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Parteitag der Piratenpartei: Grundeinkommen für alle

Piraten wollen Grundeinkommen für alle

04.12.2011, 16:06 Uhr | dpa, dapd

Parteitag der Piratenpartei: Grundeinkommen für alle. Die Piraten versammeln sich zum Parteitag: Jeder darf über das neue Grundsatzprogramm abstimmen (Quelle: dapd)

Die Piraten versammeln sich zum Parteitag: Jeder darf über das neue Grundsatzprogramm abstimmen (Quelle: dapd)

Beflügelt von ihrem überraschenden Wahlerfolg in Berlin haben die Piraten auf einem Bundesparteitag über eine neues Grundsatzprogramm diskutiert. Nach kontroverser Debatte beschlossen die rund 1.300 anwesenden Mitglieder in Offenbach mit Zwei-Drittel-Mehrheit, dass sich die Piratenpartei für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) einsetzt, das die Ziele des Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe erfüllt.

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Das BGE sichert jedem Bürger eine finanzielle Zuwendung zu, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Es soll, so heißt es in dem Beschluss, "die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden".

Der Antrag schlägt die Bildung einer Enquete-Kommission im Bundestag vor, "deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll". Daneben sollten die Grundlagen für eine Volksabstimmung in dieser Frage geschaffen werden.

Parteichef Sebastian Nerz hatte die Mitglieder zu Beginn des Treffens zur Geschlossenheit aufgerufen. "Die ersten Erfolge sind die Zeit der ersten Fehler - und diese Fehler können eine Partei spalten." Seit der Berlin-Wahl hat die Partei die Zahl ihrer Mitglieder um die Hälfte auf fast 19.000 gesteigert. Jedes Mitglied ist berechtigt, an dem Parteitag teilzunehmen. Wegen des großen Andrangs verzögerte sich der Beginn der Veranstaltung um fast eine Stunde, zudem konnten zunächst nicht alle Angereisten wegen Überfüllung der Offenbacher Stadthalle eingelassen werden.

"Wir wollen niemanden ausschließen"

Dennoch will die Partei weiter an dem basisdemokratischen Konzept festhalten. "Wir wollen niemanden ausschließen", sagte Nerz. Über kurz oder lang werde es jedoch andere Konzepte wie dezentrale Parteitage geben. Um möglichst viele Mitglieder zu Wort kommen zu lassen, wurde die Redezeit schließlich auf eine Minute pro Redner begrenzt.

Bei den Parteitagen der Piraten gibt es keine Delegierten - jedes Mitglied ist antrags- und abstimmungsberechtigt. Wegen der Vielzahl von Anträgen - die Zusammenfassung ist 865 Seiten groß - wurde eine Auswahl von 40 Anträgen getroffen.

Mehrere Anträge zum allgemeinen Menschen- und Gesellschaftsbild der Partei fanden keine Mehrheit. Angenommen wurde aber der Antrag, eine entschiedene Haltung gegen Rassismus jeder Art ins Programm aufzunehmen. "Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel", heißt es dort. "Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit."

Zudem verlangen die Piraten, den Konsum und Erwerb von bisher illegalen Drogen freizugeben. Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sollen abgeschafft und die ausufernde Leiharbeit begrenzt werden. Auch pocht die Partei auf eine striktere Trennung von Kirche und Staat.

Die Parteispitze sieht in den Beschlüssen jedoch keinen Linksruck. "Das bedingungslose Grundeinkommen wird in allen Teilen der Gesellschaft diskutiert", sagte Nerz. Er verwies darauf, dass die Linkspartei dieses Konzept abgelehnt habe, während es in der CDU starke Unterstützer gebe.

Keine Streitgespräche über Twitter

Zu Beginn des Parteitages stimmte Nerz die Mitglieder auf die kommenden Debatten und Wahlkämpfe ein: "Hinter uns liegt eine ereignisreiche Zeit, aber auch eine harte - und es liegt eine noch viel schwierigere vor uns." Er forderte die Mitglieder auf, einen neuen Stil zu pflegen und Streit nicht über den Kurznachrichtendienst Twitter auszutragen. "Schimpfwörter in 140 Zeichen sind keine Transparenz. Über Twitter oder Facebook kann man einen Streit nicht beilegen, man kann ihn nur eskalieren", sagte Nerz.

Zum Berliner Wahlergebnis von 8,9 Prozent sagte Nerz: "Die Piratenpartei ist in der Realpolitik angekommen. Spätestens nach der Schleswig-Holstein-Wahl wird klar sein, dass wir keine Eintagsfliege sind." Bei dieser Landtagswahl im Mai 2012 wollen die Piraten erstmals auch in einem Flächenland ins Parlament einziehen. Einschließlich aller kommunalen Vertretungen stellten die Piraten bereits 176 Mandate in Deutschland.

Das bisherige Parteiprogramm stammt aus dem Gründungsjahr 2006 und konzentriert sich vor allem auf Themen der digitalen Gesellschaft. Eine erste Ergänzung um weitere Politikfelder fand vor einem Jahr auf einem Programmparteitag in Chemnitz statt.

Der Parteitag wird am Sonntag fortgesetzt. Dann soll auch über einen europapolitischen Appell diskutiert und abgestimmt werden.

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