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Angela Merkel Wiederwahl: Das sagt die Presse

Pressestimmen zu Merkels Wiederwahl  

"Die Welt ist aus den Fugen: Weiter so!"

07.12.2016, 15:57 Uhr | dpa, t-online.de

Angela Merkel Wiederwahl: Das sagt die Presse. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde mit 89,5 Prozent erneut zur CDU-Vorsitzenden gewählt. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde mit 89,5 Prozent erneut zur CDU-Vorsitzenden gewählt. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer Wiederwahl als CDU-Vorsitzende ein für ihre Verhältnisse maues Ergebnis eingefahren. Die Medien sind sich uneins über die Marschrichtung der Union, viele konstatieren aber eine Rückbesinnung auf den konservativen Kern der Partei.

"Die Welt" blickt ratlos auf eine seltsame Botschaft:

"Die Abgrenzung zur demokratischen Konkurrenz kam bei Merkel wieder zu kurz. Dabei hungert die CDU danach, wieder zu lernen, wo sie steht. Das erlebte man bei Merkels Rede nur, als sie den politischen Islam ebenso rhetorisch in die Schranken wies wie den Rechtspopulismus - und dafür bejubelt wurde. In SPD und Grünen sieht Merkel hingegen eher potenzielle Koalitionspartner als politische Gegner. Die Welt ist aus den Fugen: "Weiter so!" lautet die seltsame Botschaft dieses Parteitags."

Die "Frankfurter Rundschau" sieht einen Kurswechsel zurück zu den Wurzeln der CDU:

"Elf Minuten Jubel für Angela Merkel, kaum Kritik an, keine Alternativen zu ihr: Zunächst erweckte der Bundesparteitag der CDU den Eindruck, als sei nichts übrig von der Kanzlerdämmerung, der teils verhassten Flüchtlingspolitik, dem Streit mit der CSU. Spätestens als Merkels Wahlergebnis von knapp 97 auf nun 89,5 Prozent fiel, war klar: Der Unionsstreit ums konservative Tafelsilber, der beim Flüchtlingsthema eskaliert ist, ging nicht spurlos an Merkel und ihrer Partei vorüber. Die Union muss Farbe bekennen, ihr Profil herausstellen, eigene Visionen anbieten. Man mag von Merkels Ankündigungen wie der Forcierung innerer Sicherheit, von Freihandel, von Symbolthemen wie dem Burkaverbot halten, was man will: Es täte der Politik gut, nicht mehr um eine vage Mitte zu kämpfen, sondern unterscheidbare Entwürfe anzubieten. Merkel vermied das lange. In Essen stellte sie der CDU einen Kurswechsel in Aussicht: zurück zur konservativen CDU."

Der "Münchner Merkur" konstatiert den Abschied vom "Wir-schaffen-das-Mantra"

"Die Gesichter ernst, der Szenenapplaus dünn, das Wiederwahlergebnis nüchtern: Angela Merkel spürt die Kühle des Herbstes ihrer Regentschaft. Fast flehentlich klang es, als sie ihrer Partei den Satz zurief, der ihre Einsamkeit am Beginn des Wahljahres 2017 verriet: "Ihr müsst, ihr müsst mir helfen." Die Matriarchin kennt den Preis, den sie dafür zahlen muss. Es ist der Abschied vom "Wir-schaffen-das-Mantra" und Merkels Anspruch, die Partei wohin auch immer führen zu dürfen, und sei es ins Chaos offener Grenzen. Um die Wahl 2013 zu gewinnen, genügten Merkel drei schlichte Worte: "Sie kennen mich." Und 2017? Da will sie siegen mit dem Versprechen, nicht mehr die zu sein, die sie 2015 war. Und die CDU macht die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zu ihrem zentralen Wahlversprechen. Zwei heikle Manöver."

Die "Schwäbische Zeitung" sieht Merkel die Adenauer-Karte ziehen:

"Pathos ist nicht die Sache von Angela Merkel. Die CDU-Bundesvorsitzende weiß aber, was ein Parteitag von ihr verlangt, wenn sich Verunsicherung auch in ihrer Partei vor einer Bundestagswahl breitmacht. Für ihre Verhältnisse wurde sie in einer geschickten Rede sehr konkret und vermittelte den Delegierten, dass sie verstanden habe, um was es geht. Sie appellierte gefühlig an den Zusammenhalt ihrer Partei und punktete auf diese Weise. Das Ergebnis ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden von 89,5 Prozent zeigt, dass eine Merkel im Wahlkampfmodus auf Angriff schalten kann und dabei eben nicht zu unterschätzen ist. Dass sie unter die Marke von 90 Prozent gerutscht ist, kann vernachlässigt werden. Merkel, die auf die labile internationale Lage hinwies, zieht jetzt eine Karte, die Konrad Adenauer schon gezogen hat: Keine Experimente. Das soll nach ihrem Willen nicht nur für Deutschland gelten, sondern auch für Europa."

Die "Süddeutsche Zeitung" spricht von einer Kopfentscheidung:

"Aus dem Parteitag in Essen geht Angela Merkel zwar nicht mit einem grandiosen Ergebnis, aber durchaus gefeiert und gesalbt in den Wahlkampf; nicht, weil alle restlos mit ihr einverstanden wären - sondern weil ihre Partei spürt, dass der Wahlkampf nur mit dieser Kanzlerin erfolgreich sein kann. Die CDU denkt mit dem Bauch und handelt dann mit dem Kopf. Bei der SPD ist es umgekehrt: Sie denkt mit dem Kopf und handelt dann mit dem Bauch."

Die "Nürnberger Zeitung" konstatiert ein ehrliches Ergebnis:

"89,5 Prozent Zustimmung für ihre Wiederwahl als CDU-Vorsitzende - das ist ein ehrliches Ergebnis. Mehr konnte Merkel nicht erwarten."

Das "Handelsblatt" vermisst konkrete Pläne:

"Merkel will die bürgerliche Mitte hinter sich versammeln. Doch es ist gerade ihre Politik, die das Land in der Flüchtlingspolitik spaltet. Dabei geht es nicht nur um die Flüchtlingspolitik. Die Mitte der Gesellschaft muss sich nach dem Parteitag in Essen weiter fragen, wie Merkel ihr unter die Arme greifen will. Merkel sprach lange über die Auswirkungen der Digitalisierung und der Globalisierung, die vielen Menschen Angst mache. Was allerdings daraus für Merkel folgt, blieb im Ungefähren. Doch die bürgerliche Mitte hätte es gerne schon etwas genauer gewusst, was Merkel eigentlich mit dem Land bis 2021 noch vorhat. Merkel ist keine, von der man große Visionen für Europa oder gar für Deutschland erwartet. Doch etwas mehr Aussichten dürften es dann doch sein. Die CDU-Vorsitzende, die auf dem Parteitag in Leipzig 2003 die Reformerin gab, ist schon längst Vergangenheit. In Essen klang vieles nach einem Weiter-So."

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