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Obergrenzen-Streit: Union droht nach der Wahl die Spaltung

Keine Annäherung bei Obergrenze  

Union droht nach der Wahl die Spaltung

06.02.2017, 17:37 Uhr | Kristina Dunz, dpa

Obergrenzen-Streit: Union droht nach der Wahl die Spaltung. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer stehen vor schwierigen Entscheidungen - auch nach der Wahl. (Quelle: AP/dpa)

Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer stehen vor schwierigen Entscheidungen - auch nach der Wahl. (Quelle: AP/dpa)

Nach langem Gezerre will auch die CSU die CDU-Chefin Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union. Vordergründig herrscht also endlich Harmonie. Doch beim Thema Obergrenze schalten Merkel und CSU-Chef Seehofer auf stur. Bleibt das so, stünde die Union nach einem Wahlsieg vor der Trennung.

Horst Seehofer kann das einfach nicht verstehen. "Hochzufrieden" schwärmt er am Morgen vor der CSU-Landesleitung in München vom vorabendlichen Grillen mit der Kanzlerin. Beinahe so, als hätte es gar kein Zerwürfnis mit der CDU-Vorsitzenden in der Flüchtlingspolitik gegeben.

"Auch wenn Sie es immer wieder alle glauben", beteuert der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, "bei uns gibt es keine Inszenierung." Bleibt die Frage, wie man den Verlauf der vergangenen zweieinhalb Monate dann nennen soll.

"Einhellige" Zustimmung trotz verhärteter Fronten

Damals im November bei Angela Merkels Entscheidung für eine vierte Kanzlerkandidatur sah die CSU wegen großer Differenzen mit der Schwesterpartei CDU noch keine Möglichkeit für eine Unterstützung. Erst sollten die Inhalte geklärt werden, dann die Personalfragen, gab Seehofer die Linie vor. Nun gibt es "einhellige" Zustimmung der CSU für Merkel. Aber hat sich inhaltlich so viel verändert?

Seehofer begründet das Ja zu Merkel jetzt so: Das Fundament sei nun wirklich stabil. Es sei offen und ehrlich und klar gesprochen worden. "Das ist ein guter Kompass." Und Merkel erklärt, CDU und CSU hätten es wahrlich nicht leicht miteinander gehabt. Das Zusammenrücken in München sei notwendig gewesen, weil Gemeinsamkeit in der Wahrnehmung der Menschen ein hohes Gut sei.

Seehofer witzelt, Merkel schweigt

Die Frage nach den Verletzungen, die Seehofer ihr mit Vorwürfen wie einer "Herrschaft des Unrechts" in der Flüchtlingspolitik zugefügt habe, beantwortet sie nicht. Sie kann nicht lachen, wenn der Ministerpräsident auch jetzt noch witzelt, er bestätige gern, dass Bayern zu Deutschland gehört, jedenfalls "für den Augenblick".

Der grundsätzliche Dissens jedoch - zu dem sich Merkel und Seehofer in München offen bekennen - bleibt: die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Inhaltlich gibt es da keine Annäherung.

Parteichefs beharren auf Positionen

Demnach müssten sich die Wege von CDU und CSU nach der Bundestagswahl auch im Falle eines Sieges der Union trennen. Denn Seehofer schwört quasi, die CSU eher in die Opposition zu schicken als einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben.

Merkel stellt bei dem gemeinsamen Auftritt mit Seehofer nach zweitägiger gemeinsamer Beratung in München ebenfalls klar: "Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern."

Fraktionsgemeinschaft steht auf dem Spiel

Damit wäre die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl passé. Im Herbst 2017 würden Seehofer und Merkel den Bruch vollziehen, der 41 Jahre zuvor vom CSU-Übervater Franz Josef Strauß zwar bei einer Tagung im oberbayerischen Kreuth angedroht, aber dann doch noch abgeblasen worden war.

Beinahe passend dazu schenkt die CSU Merkel in München ein Foto von Strauß, wie er vom Westteil Berlins auf die Mauer blickt. Merkel sagt, sie hätte ihn gern kennengelernt. Auch weil er sich zur DDR unideologisch verhalten habe. Die Kreuther Trennungsbeschlüsse habe sie damals hingegen nicht so intensiv verfolgt. Seehofer quittiert dies schmunzelnd mit einem Schulterzucken.

Keine Brücke nirgends?

Gibt es denn gar keine Brücke für Merkel und Seehofer bei der Obergrenze? Vielleicht doch. Seehofer hebt hervor, auch Merkel betone, dass sich das Jahr 2015 mit mehr als 800.000 neu angekommenen Flüchtlingen nicht wiederholen dürfe.

Derzeit kämen monatlich etwa 12.000 Flüchtlinge nach Deutschland. "Das liegt aufs Jahr hochgerechnet deutlich unter der Obergrenze", sagt Seehofer. Und: "Mein Gott, es wird in der Politik immer so sein, dass unterschiedliche Instrumente das gleiche Ziel gewährleisten." Also womöglich eine Umgehung der Verankerung der Obergrenze, weil die Fakten für sich sprechen?

Grummeln auf beiden Seiten

Ein spannende Frage wird noch sein, ob das Grummeln in CDU und CSU über die jüngste Vergangenheit aufhört und sich auch die Merkel-Gegner bei den Christsozialen und die Seehofer-Kritiker bei den Christdemokraten auf einen gemeinsamen Kurs einschwören lassen. Hier dürfte Seehofer mehr gefordert sein, denn schließlich hatte er Merkel in der Flüchtlingsfrage sogar mit Verfassungsklage gedroht. Da hatte der "Löwe", wie sich Seehofer selbst gerne mal nennt, laut gebrüllt.

Merkel sagt, die Zeit bis zur Bundestagswahl am 24. September reiche noch aus, um den Bürgern die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU darzulegen. Mit der Unterstützung der CSU stürze sie sich jetzt umso kraftvoller in den Wahlkampf.

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