Ermittler im Adenauer-Haus CDU-Zentrale wegen Spendenaffäre durchsucht
News folgenIm Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss durchsuchten Ermittler die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin nach Hinweisen.
"Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert", erklärte der Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder. Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es, die Partei unterstütze die Arbeit der Behörden in vollem Umfang. Unklar blieb zunächst, ob beispielsweise auch Computer oder Unterlagen beschlagnahmt worden sind.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie in dieser Sache gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser ermittelt. Es gehe um den Verdacht der Untreue und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der 65-Jährige war Schatzmeister, als rechtswidrige Spenden eingingen.
Immunität aufgehoben
Der Bundestag genehmigte die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zuge dieser Ermittlungen. Das Plenum in Berlin votierte für einen entsprechenden Antrag des Immunitätsausschusses. Ende Juni hatte der Bundestag schon einmal einen solchen Beschluss gefasst, musste ihn aber wegen der Wahl und neuen Zusammensetzung des Bundestags nun erneuern. Bleser ist auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.
Die Vorwürfe hätten ihn überrascht, erklärte Schnieder. "Eigene Erkenntnisse hierzu haben wir nicht." Die Partei sei an einer Klärung des Sachverhalts durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen interessiert.
