Ex-Ministerin warnt Lindner: "Die FDP kann kein rechtes Bollwerk sein"

Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei zu einer deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgefordert. Dabei gehe es um Inhalte – und nicht nur um Rhetorik.

Die Liberalen müssten "klare Kante" gegen die Rechtspopulisten zeigen, schreibt die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". "Die FDP kann nicht rechtes Bollwerk für unzufriedene Wähler der früheren Volksparteien kurz vor der AfD sein", schreibt die Parteigröße. Das widerspreche liberalen Werten und den Grundideen der Partei.

Kritik an Parteichef?

Ganz offenbar zielt die Kritik auf Parteichef Christian Lindner. Ihm war auch aus Reihen der Jamaika-Sondierer vorgeworfen worden, die CSU "rechts überholen" zu wollen. Auch seine Europa-Positionen waren in die Kritik geraten.

Die Partei "kurz vor der AfD" zu positionieren sei nur möglich, wenn sich die Liberalen von ihren Grundideen verabschiedeten, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger: "verantwortungsbewusst gelebte Freiheit, offene Gesellschaft, die durch gesteuerte Zuwanderung und gelungene Integration ihren Zusammenhalt findet, und eine handlungsfähige Europäische Union mit einem starken Euro".

FDP sollte Macron unterstützen

Die frühere Ministerin appellierte an ihre Partei, sich eindeutig "pro Europa" zu positionieren. Die alles entscheidenden Fragen handelten heute mehr denn je von Europa. Jetzt sei der "organisierte Liberalismus" besonders gefragt, und die Liberalen sollten sich klar hinter die ehrgeizigen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellen.

Macron will für die Währungsunion unter anderem einen eigenen Haushalt schaffen, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Die FDP lehnt derlei Überlegungen ab.

Bei der Wahl 2017 hatten die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft; Sondierungen zu einer Regierungskoalition mit Union und Grünen scheiterten. Die AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft und hat im Falle einer Neuauflage der großen Koalition aus SPD und Union die Rolle des Oppositionsführers inne.

Quellen und weiterführende Informationen:
- AFP
- Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung"