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Groko-Abstimmung: Schröder appeliert zu "kollektiver Vernunft" der SPD

SPD-Mitgliederbefragung zur Groko  

Schröder hofft auf die "kollektive Vernunft"

21.02.2018, 19:23 Uhr | dpa

Groko-Abstimmung: Schröder appeliert zu "kollektiver Vernunft" der SPD. Altkanzler Gerhard Schröder: Deutschlands Stabilität hängt auch von einer starken Sozialdemokratie ab. (Quelle: dpa/Federico Gambarini)

Altkanzler Gerhard Schröder: Deutschlands Stabilität hängt auch von einer starken Sozialdemokratie ab. (Quelle: Federico Gambarini/dpa)

Regieren oder nicht? Die SPD ringt weiter mit sich, ihr letzter Kanzler hat eine klare Meinung. Die Parteispitze um Andrea Nahles räumt unterdessen Fehler im Umgang mit Martin Schulz ein.

Der Altkanzler und frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt eindringlich für die Zustimmung seiner Partei zu einer Neuauflage der großen Koalition. Die neue Führung der Sozialdemokraten müsse und werde um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt", heißt es in einem Redemanuskript Schröders für eine Wirtschaftsveranstaltung in München, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Die Verhandler der SPD hätten ein Ergebnis erreicht, das "sich wahrlich sehen lassen kann."

Jetzt komme es darauf an, dass SPD und Union Verantwortung übernehmen. Die Existenz und Stärke dieser "Parteien der Mitte" seien die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland. Das müsse so bleiben oder wieder so werden, so Schröder. "Auch diejenigen, die nie SPD gewählt haben, müssen sehen, dass Deutschlands Stabilität auch von einer starken Sozialdemokratie abhängt", so der Altkanzler.

Weil kritisiert Themensetzung seiner Partei

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sieht die derzeitige Schwäche seiner Partei auch in einer falschen Themensetzung begründet. "Systemdiskussionen interessieren kaum jemanden. Bei meinen Bürgerversammlungen hat mich kein einziger Mensch auf die Bürgerversicherung angesprochen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Auch die Debatten über Freihandelsabkommen oder Vorratsdatenspeicherung interessieren dort kaum jemanden", so Weil.

Die Partei habe aber über Jahre darauf verzichtet, strittige Sachfragen zu klären, etwa zur Aufnahme von Flüchtlingen oder in der Energiepolitik. Im Wahlkampf habe die SPD auch deshalb profillos gewirkt, da zuvor unter dem Vorsitz von Sigmar Gabriel keine Klärungen erfolgt seien. Allerdings hatte auch Gabriel im Dezember eine ähnliche Analyse abgegeben. Er sprach sich damals im "Spiegel" auch für eine offene Debatte über Begriffe wie "Heimat" und "Leitkultur" aus.

Weil fordert Ministerposten für Niedersachsen-SPD

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl im September mit 20,5 Prozent abermals ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Angesichts zahlreicher Personalquerelen ist sie inzwischen in einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung gar auf 15,5 Prozent gefallen und liegt damit erstmals bundesweit hinter der AfD mit 16 Prozent. Das hat in der SPD einen Schock ausgelöst, der beim Mitgliederentscheid über eine große Koalition dazu führen könnte, dass mancher Skeptiker doch mit Ja stimmt. Eine Neuwahl könnte die SPD-Krise schließlich noch weiter verschlimmern. Die Abstimmung erfolgt schriftlich per Brief, das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden.

Weil forderte, dass die niedersächsische SPD mit ihrem "richtig guten Personalangebot" einen der künftigen SPD-Kabinettsposten erhält. Über eine mögliche Regierungszukunft des geschäftsführenden Außenministers Gabriel, der dem Landesverband angehört, wollte er sich nicht äußern.

Nahles räumt Fehler im Umgang mit Schulz ein

Die designierte SPD-Vorsitzende, Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles, verlangte angesichts der Umfragewerte mehr Disziplin in der Partei. Die SPD brauche "mehr Teamarbeit und mehr kommunikative Disziplin", sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn wir uns nicht dauernd nur mit rückwärtsgewandten Debatten beschäftigen, haben wir eine Menge Anknüpfungspunkte."

Selbstkritisch äußerte sich Nahles über den Abgang von Martin Schulz, der zunächst Außenminister werden wollte, dann aber wegen des öffentlichen Drucks zurückzog. "Das ist in der Tat ein Einschätzungsfehler gewesen, den wir zusammen gemacht haben", sagte sie. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "taz": "Es war eine kollektive Fehleinschätzung."

Votum der Mitglieder soll bindend sein

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht den anstehenden Beschluss der Parteimitglieder für oder gegen eine große Koalition unterdessen als politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an. "Es ist nicht vorstellbar, dass die SPD-Bundestagsfraktion für eine Koalition stimmt, wenn die Mitglieder das mehrheitlich abgelehnt haben", sagte Högl der "Rheinischen Post" und fügte hinzu: "Auch wenn wir kein imperatives Mandat haben."

Verwendete Quellen:
  • dpa

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