Wegen Streit mit Russland

Linke-Politiker nennt Maas "gut gestylten Nato-Strichjungen"

03.04.2018, 11:48 Uhr | küp

Außenminister Heiko Maas: Bislang hat der SPD-Politiker nicht auf die verbale Entgleisung von Dieter Dehm reagiert. (Quelle: imago images)

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Mit seinen Positionen zu Russland oder Israel ist Linken-Politiker Diether Dehm auch in seiner eigenen Partei umstritten. Nun hat er seinen Kritikern neuen Stoff geliefert – mit einer derben Attacke auf SPD-Außenminister Maas.

Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die Linke) sorgt mit einer Attacke auf Außenminister Heiko Maas für Aufsehen. Der SPD-Politiker sei ein "gut gestylter Nato-Strichjunge", der meine, "jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu müssen". Das sagte am Dehm beim Ostermarsch in Berlin. Die Protestveranstaltung stand unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Rüstungsexporte stoppen“ und wurde von mehren Hundert Menschen besucht.

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Hintergrund der verbalen Entgleisung ist der Fall Skripal. Der Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten und seine Tochter in Großbritannien hat eine diplomatische Krise zwischen Russland und dem Westen ausgelöst. Im Zuge dessen haben mehrere Nato-Länder – darunter Deutschland – russische Diplomaten ausgewiesen. "Unsere Reaktion im Fall Skripal war als politisches Signal notwendig und angemessen, aus Solidarität mit Großbritannien und weil sich Russland bisher jeglicher Aufklärung des Sachverhalts verweigert", so Außenminister Maas zur Begründung.

Dehm bekräftigte seine Kritik an Maas gegenüber dem prorussischen nachrichtenportal sputniknews.com und fügte hinzu: "Es ist wirklich erbärmlich, dass ein früherer Justizminister und Jurist (Maas) den Rechtsgrundsatz ,In dubio pro reo' (,Im Zweifel für den Angeklagten') umdreht und von Russland Beweise verlangt, unschuldig zu sein."

Lederer: Dehm schon lange nicht mehr ernst zu nehmen

Damit stößt Dehm auch in seiner eigener Partei auf Widerstand. Die Linke Niedersachsen etwa schrieb auf Twitter, Strichjungen seien Opfer, die sich nicht für erniedrigende Beleidigungen eigneten.

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Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer attestierte seinem Parteifreund auf Twitter das "Selbstmitleid des in die Tage gekommenen Möchtegern-Gigolos". Dehm sei schon lange nicht mehr ernst zu nehmen.

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Umstritten ist Dehm nicht nur wegen seiner unverbrüchlichen Kreml-Treue. Wegen seiner Äußerungen zu Israel gilt Dehm auch als Vertreter einer antisemitischen Tradition in der Linken. Im Sommer 2016 erhielt der 67-Jährige eine Strafanzeige, weil er einen Flüchtlingsjungen in seinem Kofferraum von Italien nach Deutschland gebracht hatte.

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