Knapper Beschluss CSU will die Kanzler-Amtszeit begrenzen
News folgen16 Jahre lang regierte Helmut Kohl die Bundesrepublik, auch Merkel dürfte theoretisch erneut als Kanzlerin antreten. Das ist zu lang, findet die CSU – und will das Grundgesetz ändern.
Bundeskanzler sollten nach dem Willen der CSU-Basis nur noch maximal zwölf Jahre im Amt bleiben dürfen. Der CSU-Parteitag in München forderte am Samstag mit knapper Mehrheit, die Kanzlerschaft auf insgesamt drei Amtszeiten zu begrenzen. Demnach soll ein Kanzler also höchstens zwei Mal wiedergewählt werden dürfen.
Bei der Abstimmung gab es 97 Stimmen für diese Forderung und 90 dagegen. Unter anderem soll sich nun die CSU-Landesgruppe im Bundestag damit befassen. Nötig für eine Begrenzung wäre eine Grundgesetz-Änderung. Bei der Abstimmung war ein großer Teil der Delegierten nach der Wahl von Markus Söder zum neuem Parteichef schon nicht mehr anwesend.
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Kurz nach diesem Votum wurde der Parteitag vorzeitig beendet – wegen fehlender Beschlussfähigkeit: Von den mehr als 800 Delegierten hätte mehr als die Hälfte noch anwesend sein müssen, um weiter tagen zu können – was nicht der Fall war. Noch ausstehende Anträge wurden deshalb an diverse Gremien oder den nächsten Parteitag überwiesen.
- Nachrichtenagentur dpa
