Bundestag verhängt hohes Bußgeld gegen CDU-Abgeordnete

Das Präsidium des Bundestags hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz zur Zahlung einer hohen Geldbuße aufgefordert. Die SPD fordert ihren Rücktritt und strafrechtliche Ermittlungen – lebenslanges Hausverbot im Europarat hat sie bereits.

Im Zusammenhang mit ihren umstrittenen Verbindungen nach Aserbaidschan muss die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ein hohes Bußgeld zahlen: Das Präsidium des Bundestags beschloss ein Ordnungsgeld von knapp 20.000 Euro. Die SPD forderte Strenz auf, ihr Mandat niederzulegen – und strafrechtliche Untersuchungen.

Strenz hatte über eine deutsche Firma Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten und dem Bundestag diese Nebeneinkünfte und weitere Aktivitäten zu spät gemeldet. Im Januar sprach das Bundestagspräsidium bereits eine Rüge gegen Strenz aus, da sie gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen habe.

Hintergrund der Vorwürfe

Laut einem Untersuchungsbericht des Europarats hatte Strenz für eine Beratungsfirma des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner gearbeitet, die Lobby-Arbeit für Aserbaidschan machte und von Baku finanziert wurde. Trotzdem nahm sie 2015 an einer Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarierversammlung in Aserbaidschan teil, was gegen die Regeln über Interessenskonflikte verstieß. Strenz war Anfang 2018 wegen der Vorwürfe nicht wieder für die Parlamentarische Versammlung des Europarats nominiert worden. Das Recht auf Zugang zu Räumlichkeiten des Europarates und der Parlamentarischen Versammlung ist ihr lebenslang entzogen.

Strenz habe die Verhaltensregeln in einem "hochproblematischen Fall" mehrfach verletzt, begrüßte Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol die nun beschlossene Strafzahlung. "Während sie als Fürsprecherin des unterdrückerischen Regimes in Aserbaidschan auftrat, verschwieg sie gleichzeitig dubiose Geldzahlungen aus dem Land und ihre Verbindungen zum Aserbaidschan-Lobbyisten Lintner."

Strenz betonte, das Ordnungsgeld beziehe sich ausschließlich auf die verspätete Anzeige von Nebentätigkeiten. "Dass mir hier handwerkliche Fehler unterlaufen sind, bedaure ich sehr", erklärte die CDU-Politikerin, die nach dem Beschluss des Bundestagspräsidiums die Debatte um ihre Verbindungen nach Aserbaidschan nun gerne beenden würde.

Sie sei froh, "dass die weiteren schwerwiegenden Vorwürfe gegen meine Person entkräftet wurden", erklärte Strenz weiter. "Ich hoffe nun, dass diese rufschädigende Hetzkampagne mit dem Abschluss aller Prüfverfahren ein Ende gefunden hat."

SPD fordert Rücktritt der Politikerin

Die SPD sieht Strenz jedoch keineswegs von allen Vorwürfen befreit. Mit der nun beschlossenen Strafzahlung in Höhe von zwei Gehältern eines Abgeordneten blieb das Bundestagspräsidium nur knapp unter der möglichen Höchststrafe. "Das macht die Schwere deutlich", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. "Karin Strenz muss ihren Hut nehmen oder die CDU muss ihr den Stuhl vor die Tür setzen."

Schwabe forderte, die Affäre juristisch zu untersuchen. Korruption sei keine Kleinigkeit, sondern rühre an die Grundfesten der Demokratie, sagte der SPD-Politiker. "Deshalb wäre es gut, wenn der Korruptionsvorwurf jetzt auch vor Gericht überprüft würde." Transparency International bereits früher Strafermittlungen wegen des mutmaßlichen Verdachts der Abgeordnetenbestechung gefordert.

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Auch Lobbycontrol forderte Strenz zur Rückgabe ihres Mandats auf und rief die Unionsfraktion zum Handeln auf. "CDU und CSU dürfen dieses Fehlverhalten nicht weiter tolerieren", sagte Müller. "Dafür ist die Liste der Verfehlungen von Frau Strenz eindeutig zu lang." Die Unionsparteien hätten bislang aber nichts zur Aufklärung der Affäre beigetragen.