Bundestag rügt CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen Nebeneinkünften

CDU-Politikerin Karin Strenz hat Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig angezeigt. Ihr droht eine hohe Strafe. Das Geld soll aus Aserbaidschan stammen – und bereitet ihr nicht zum ersten Mal Probleme.

Der Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln gerügt. Sie habe Nebeneinkünfte nicht rechtzeitig angezeigt, teilte die Bundestagsverwaltung mit. Strenz habe "veröffentlichungspflichtige Angaben jeweils nach Ablauf der Anzeigefrist angezeigt".

Nach Informationen des "Tagesspiegels" geht es dabei um Geld, das Strenz über eine deutsche Firma aus Aserbaidschan erhielt. Neben der Rüge droht ihr demnach ein Ordnungsgeld in fünfstelliger Höhe, zuvor darf die Abgeordnete aber noch Stellung dazu nehmen. Die Bundestagsverwaltung teilte dazu lediglich mit, das Verfahren dauere an.

Strenz hatte wegen des Gelds aus Aserbaidschan bereits Probleme mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sie darf die Organisation in Straßburg deshalb nicht mehr betreten. Strenz selbst hatte die Vorwürfe dementiert.

SPD-Politiker fordert Rücktritt

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe forderte, Strenz solle "ihr Mandat niederlegen, weil sie dem Ansehen der Politik schweren Schaden zugefügt hat". Andernfalls müsse die Unionsfraktion "nun endlich handeln und Strenz ausschließen", sagte Schwabe dem "Tagesspiegel".

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Strenz hatte laut einem Untersuchungsbericht des Europarats für eine Beratungsfirma des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) gearbeitet, die Lobby-Arbeit für Aserbaidschan machte und von Baku finanziert wurde. Trotzdem nahm sie 2015 an einer Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarier-Versammlung in Aserbaidschan teil, was gegen die Regeln über Interessenskonflikte verstieß. Strenz war Anfang 2018 wegen der Vorwürfe nicht wieder für die Parlamentarische Versammlung des Europarats nominiert worden.