Grüne kritisieren Distanzierung der CDU von CO2-Steuer

Bei der jüngsten Vorstandssitzung hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Von den Grünen kommt nun scharfe Kritik.

Die Grünen haben die Distanzierung der CDU von einer CO2-Steuer kritisiert. "Die CDU entwickelt sich zur Dagegen-Partei", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Sie lehnt jegliche reale Klimaschutzmaßnahme ab. Sie will kein Klimaschutzgesetz, keinen CO2-Preis, und das Kohleausstiegsgesetz schmort weiter vor sich hin."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU vor, "den Ernst der Lage nicht verstanden" zu haben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten."

CDU setzt auf Zertifikatehandel

Eine CDU-Sprecherin hatte am Freitag gesagt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken." Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die CDU wolle sich auf Drängen der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer positionieren.

Beim EU-Emissionshandel mit begrenzten Verschmutzungsrechten geht es darum, diesen vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr auszuweiten. Eine CO2-Steuer würde fossile Brennstoffe – also Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas – teurer machen.

100 Millionen Euro an Strafe pro Jahr

Nach Ansicht der Grünen würde eine Erweiterung des Emissionshandels aber viel zu lange dauern und nicht das Erreichen der Klimaziele sichern. Baerbock sagte: "Mittlerweile sind Strafzahlungen fällig, weil Deutschland die EU-Klimaziele verfehlt. Die Bundesregierung selbst rechnet mit 100 Millionen Euro an Strafe pro Jahr. Damit ist klar: Nichthandeln ist teuer, schon jetzt."

Nichthandeln gefährde zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil Innovation woanders entstehe. "Viele Akteure in der Wirtschaft haben das erkannt und wollen deshalb den CO2-Preis. Insofern ist die Union bei ihrer Wirtschaftspolitik auf einem völlig veralteten Stand", argumentierte sie weiter.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden sollen. Die Koalition will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden.