Razzia in DĂŒsseldorf â Polizei durchsucht AfD-Zentrale
Ermittler haben die Zentrale der AfD in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Gegen den Landesverband lÀuft ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe.
Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen durchsucht. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestĂ€tigt. Die Behörde fĂŒhrt ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Zuwendungen nicht ordnungsgemÀà im Rechenschaftsbericht 2017 angegeben wurden.
Derzeit richte sich das Verfahren gegen den damaligen Schatzmeister des Essener Kreisverbandes der AfD, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anette Milk. Die Durchsuchung sei sehr ruhig und in sachlicher AtmosphÀre abgelaufen.
AfD bemĂŒht sich um Akteneinsicht
AfD-Landessprecher Thomas Röckemann bestĂ€tigte die MaĂnahme. Grundlage sei ein Beschluss des Amtsgerichts Essen gewesen. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts eines zwei Jahre zurĂŒck liegenden VerstoĂes gegen das Parteiengesetz. Man werde sich nun um Akteneinsicht bemĂŒhen.
Der frĂŒhere SPD-Mann und ehemalige Bergmann Guido Reil war Ende Mai bei der Europawahl ins EuropĂ€ische Parlament gewĂ€hlt worden. Zuvor war er mit seiner Kandidatur fĂŒr den Landtag 2017 trotz der UnterstĂŒtzung gescheitert.
Ermittlungsverfahren lÀuft seit Monaten
Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG fĂŒr Reil hatte die Staatsanwaltschaft Essen bereits vor mehreren Monaten ein Verfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines VerstoĂes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue, hatte die Behörde bereits damals mitgeteilt.
Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen Verantwortliche, die am Rechenschaftsbericht fĂŒr 2017 beteiligt gewesen seien. Gegen Reil selbst - den NutznieĂer der Plakataktion - werde nicht ermittelt.
Wahlplakate mit Geld aus der Schweiz bezahlt
Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel fĂŒr Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die Bundestagsverwaltung ging dagegen von fragwĂŒrdigen Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus. Der Partei droht dadurch in der SpendenaffĂ€re eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro.
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Die AfD hatte mitgeteilt, dass sie das nicht fĂŒr eine illegale Parteienspende halte und notfalls gerichtlich gegen mögliche Strafzahlungen vorgehen werde.