Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Razzia in DĂŒsseldorf – Polizei durchsucht AfD-Zentrale

Von dpa
Aktualisiert am 25.06.2019Lesedauer: 2 Min.
Gegen den AfD-Politiker Guido Reil lÀuft ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe.
Gegen den AfD-Politiker Guido Reil lÀuft ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe. (Quelle: Matthias Balk/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Ermittler haben die Zentrale der AfD in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Gegen den Landesverband lÀuft ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe.

Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen durchsucht. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestĂ€tigt. Die Behörde fĂŒhrt ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Zuwendungen nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ im Rechenschaftsbericht 2017 angegeben wurden.

Derzeit richte sich das Verfahren gegen den damaligen Schatzmeister des Essener Kreisverbandes der AfD, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anette Milk. Die Durchsuchung sei sehr ruhig und in sachlicher AtmosphÀre abgelaufen.

AfD bemĂŒht sich um Akteneinsicht

AfD-Landessprecher Thomas Röckemann bestĂ€tigte die Maßnahme. Grundlage sei ein Beschluss des Amtsgerichts Essen gewesen. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts eines zwei Jahre zurĂŒck liegenden Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Man werde sich nun um Akteneinsicht bemĂŒhen.

Der frĂŒhere SPD-Mann und ehemalige Bergmann Guido Reil war Ende Mai bei der Europawahl ins EuropĂ€ische Parlament gewĂ€hlt worden. Zuvor war er mit seiner Kandidatur fĂŒr den Landtag 2017 trotz der UnterstĂŒtzung gescheitert.

Ermittlungsverfahren lÀuft seit Monaten

Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG fĂŒr Reil hatte die Staatsanwaltschaft Essen bereits vor mehreren Monaten ein Verfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue, hatte die Behörde bereits damals mitgeteilt.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Amok-Alarm an Schule: Mann schießt mit Armbrust
SpezialeinsatzkrÀfte: Der TÀter war am Morgen ins OberstufengebÀude der Schule eingedrungen.


Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen Verantwortliche, die am Rechenschaftsbericht fĂŒr 2017 beteiligt gewesen seien. Gegen Reil selbst - den Nutznießer der Plakataktion - werde nicht ermittelt.

Wahlplakate mit Geld aus der Schweiz bezahlt

Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel fĂŒr Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die Bundestagsverwaltung ging dagegen von fragwĂŒrdigen Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus. Der Partei droht dadurch in der SpendenaffĂ€re eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro.


Die AfD hatte mitgeteilt, dass sie das nicht fĂŒr eine illegale Parteienspende halte und notfalls gerichtlich gegen mögliche Strafzahlungen vorgehen werde.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Annika Leister
Von Annika Leister
AfDDeutsche Presse-AgenturPolizei
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website