Söder will Bundesbehörden in den Osten verlagern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Osten stärken. Bundeseinrichtungen und Forschungseinrichtungen könnten aus der Hauptstadt abgezogen werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Verlagerung von Bundesbehörden in ostdeutsche Länder ausgesprochen. "Wir müssen auch über Standortverlagerungen von Bundesbehörden, von Bundeseinrichtungen reden, bis zu Forschungseinrichtungen", sagte Söder beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion in Erfurt vor etwa 3.000 Besuchern. Es müsse nicht alles in Berlin sein, sagte er. "Ich finde, in den neuen Ländern hätten wir dafür einen passenden Platz." Auch über die Verlagerung von Teilen von Bundesministerien müsse man nachdenken.

In der Vergangenheit hatten Vertreter anderer Parteien ebenfalls für eine ausgewogenere Verteilung von Bundesbehörden geworben. Auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hatte dies angemahnt und sich für eine stärkere Dezentralisierung ausgesprochen.

Anschlüsse in jedem Kuhstall

Außerdem empfahl Söder eine Stärkung der ländlichen Räume über Digitalisierung – mit Anschlüssen in jedem Dorf "und ehrlicherweise in jedem Kuhstall", wie er sagte. Erneut sprach sich der CSU-Chef für Sonderwirtschaftsregionen aus. Diese könnten laut Söder der wirtschaftlichen Entwicklung einen neuen Impuls geben.

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Mit seinem Besuch in Erfurt unterstützt Söder Thüringens CDU-Landespartei- und -Fraktionschef Mike Mohring im Wahlkampf. Bei dem Treffen ging es unter anderem auch um die Einführung eines Mietendeckels wie ihn Berlin derzeit plant. Sowohl Söder als auch Mohring lehnen das Konzept ab. "Da halte ich nichts davon, weil das führt dann dazu, dass dann kein Mensch mehr Wohnungen baut", sagte Söder. Ein "Generaldeckel" sei seiner Ansicht nach möglicherweise verfassungswidrig.