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NPD-Politiker zu Gemeindechef gewĂ€hlt – Parteien entsetzt

Von dpa, ds

Aktualisiert am 08.09.2019Lesedauer: 3 Min.
Ein UnterstĂŒtzer der NPD: Vertreter der anderen Parteien sprachen von einem "Blackout der Demokratie".
Ein UnterstĂŒtzer der NPD: Vertreter der anderen Parteien sprachen von einem "Blackout der Demokratie". (Quelle: Matthias Balk/dpa-bilder)
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In einer hessischen Gemeinde wird der Vize-Chef der NPD zum Ortsvorsteher gemacht – auch durch Stimmen von Union, SPD und FDP. Die Parteispitzen reagieren fassungslos.

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-FunktionĂ€r einstimmig zum Ortsvorsteher gewĂ€hlt – ParteiverbĂ€nde von SPD und CDU zeigten sich entsetzt. Auch Bundespolitiker regierten fassungslos. VerteidigungsstaatssekretĂ€r Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen. "Wem der politische und moralische Kompass fehlt und (wer) als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar", twitterte er.

Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung "Kreis-Anzeiger" gab es keinen anderen Kandidaten fĂŒr die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der fĂŒr die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen RĂŒcktritt angekĂŒndigt hatte.

"Entsetzen und UnverstÀndnis"

Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven MĂŒller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen ErklĂ€rung "mit Entsetzen und absolutem UnverstĂ€ndnis" auf die Wahl des NPD-FunktionĂ€rs. "Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl ĂŒber die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewĂ€hlt wurden."

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Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei "fĂŒr die CDU unfassbar und untragbar", erklĂ€rten MĂŒller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin fĂŒr Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist. Die "falsche Entscheidung" mĂŒsse korrigiert worden, wozu bereits GesprĂ€che aufgenommen worden seien.

"Völlig fassungslos" zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die NPD falle auch im Wetterauer Kreistag "immer wieder mit ihrer menschenfeindlichen Hetze" auf. Jetzt mĂŒssten alle Konsequenzen geprĂŒft werden, fĂŒgte Gnadl in einer schriftlichen ErklĂ€rung hinzu.

Der Vorsitzende der Wetterauer FDP, Jens Jacobi, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind unfassbar entsetzt ĂŒber diese Wahl." Bei den an der Wahl beteiligten FDP-Vertretern handle es sich nicht um Mitglieder, sondern um BĂŒrger, die als Parteilose auf die FDP-Liste aufgenommen worden seien. "Umso mehr empfinden wir dies jetzt als herbe EnttĂ€uschung."

SPD-Spitze fordert Aufhebung der Wahl

Auch Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP zeigten sich entsetzt. SPD-GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil forderte gar, die Wahl wieder aufzuheben. "Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!", schrieb Klingbeil auf Twitter. "Die Entscheidung in Altenstadt ist unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen. Sie muss sofort rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden."

Der ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, nannte die Wahl in dem Internetdienst "doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wĂ€hlen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu ĂŒbernehmen".


Eine Sprecherin des Kreisverbands der GrĂŒnen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach am Samstag von einem "Blackout der Demokratie". Die im Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei "wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das reprĂ€sentative Amt eines Ortsvorstehers wĂ€hlen".

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