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AfD-nahe Stiftung darf sich nicht nach Gustav Stresemann benennen

Von dpa
Aktualisiert am 01.10.2019Lesedauer: 2 Min.
Die fr├╝here CDU-Politikerin Erika Steinbach f├╝hrt die Desiderius-Erasmus-Stiftung: Eine Umbenennung in Gustav-Stresemann-Stiftung ist verboten.
Die fr├╝here CDU-Politikerin Erika Steinbach f├╝hrt die Desiderius-Erasmus-Stiftung: Eine Umbenennung in Gustav-Stresemann-Stiftung ist verboten. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung h├Ątte sich gerne Stresemann-Stiftung benannt, nach dem Staatsmann der Weimarer Republik. Dagegen haben Stresemanns Enkel nun erfolgreich geklagt.

Eine Stiftung stark konservativer Pr├Ągung darf nicht l├Ąnger den Namen des fr├╝heren Reichskanzlers Gustav Stresemann tragen. Stresemanns Enkel setzten sich am Dienstag mit einer entsprechenden Klage vor dem Berliner Landgericht durch. Damit sei es der Gustav-Stresemann-Stiftung verboten, weiter den Namen des Friedensnobelpreistr├Ągers zu nutzen, erkl├Ąrte der Kl├Ągeranwalt Christian Schertz. Nach seinen Worten ist damit auch eine Umbenennung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung in Stresemann-Stiftung vom Tisch.

Im vergangenen Jahr hatte die AfD die von Erika Steinbach geleitete Erasmus-Stiftung offiziell als parteinahe Stiftung anerkannt. Sie setzte sich bei einem Parteitag in Augsburg gegen die konkurrierende Stresemann-Stiftung durch. Gleichzeitig sollte gepr├╝ft werden, ob die nach dem Humanisten Erasmus von Rotterdam benannte Einrichtung sp├Ąter doch noch in Gustav-Stresemann-Stiftung umgetauft werden kann. Die Nachkommen des fr├╝heren nationalkonservativen Reichskanzlers lehnen dieses Vorhaben allerdings ab.

Gericht bem├Ąngelt "Zuordnungsverwirrung"

Nach Angaben der verklagten Stiftung und eines "Tagesspiegel"-Reporters erkl├Ąrte das Gericht, der Namensgebrauch schaffe eine "Zuordnungsverwirrung". Auf "einen knebelnden Vergleich" habe sie sich nicht eingelassen, erkl├Ąrte die beklagte Seite weiter. In einer schriftlichen Erkl├Ąrung k├╝ndigte sie an: "Die Gustav-Stresemann-Stiftung e.V. wird die Verteidigung ihrer Rechte fortsetzen."

Nach Ansicht der von Schertz vertretenen Enkel Walter und Christina Stresemann widerspricht die Politik der AfD den Idealen Stresemanns. Deshalb waren sie vor Gericht gezogen.


Die parteinahen politischen Stiftungen leisten einen Beitrag zur politischen Bildung, beispielsweise durch Ver├Âffentlichungen und Stipendien, und werden ├╝berwiegend aus ├Âffentlichen Mitteln finanziert. Zu den bundesweiten Stiftungen geh├Âren bisher die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Heinrich-B├Âll-Stiftung (Gr├╝ne) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).

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