DDR als "Unrechtsstaat"? Schwesig und Ramelow finden Begriff problematisch

War die DDR ein "Unrechtsstaat"? SPD-Politikerin Schwesig sagt, der Begriff würde von vielen Ostdeutschen als herabsetzend empfunden. Thüringens Ministerpräsident Ramelow pflichtet ihr bei.

Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (SPD) und Bodo Ramelow (Linke) haben sich dagegen ausgesprochen, den Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR zu verwenden. "Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Begriff "Unrechtsstaat" werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden.

"Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig, auch für das Zusammenwachsen von Ost und West", sagte die SPD-Politikerin.

"Eindeutig kein Rechtsstaat"

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte den Zeitungen: "Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff 'Unrechtsstaat' aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs 'Unrechtsstaat' in den Auschwitz-Prozessen verbunden."

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Die Gründung der DDR jährt sich in diesem Jahr zum siebzigsten Mal: Am 7. Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik in Ost-Berlin gegründet – knapp fünf Monate nach der Bundesrepublik.