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Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme Vergangenheit – CDU steht hinter Möritz

Regierung vor dem Aus  

Neonazi-Streit stürzt Kenia-Koalition in Krise

16.12.2019, 07:28 Uhr | Fabian Albrecht, dpa

Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme Vergangenheit – CDU steht hinter Möritz. Innenminister Holger Stahlknecht, Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt und Ministerpräsident Reiner Haseloff: Nach der Debatte um den Posten für Polizeigewerkschafter Rainer Wendt steckt die Koalition in Sachsen-Anhalt erneut wegen einer Personaldebatte in der Krise.  (Quelle: imago images)

Innenminister Holger Stahlknecht, Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt und Ministerpräsident Reiner Haseloff: Nach der Debatte um den Posten für Polizeigewerkschafter Rainer Wendt steckt die Koalition in Sachsen-Anhalt erneut wegen einer Personaldebatte in der Krise. (Quelle: imago images)

Schon wieder Krise bei der bundesweit ersten Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Schon wieder geht es um Personalien – und schon wieder um die Abgrenzung nach Rechtsaußen. Zerbricht das Bündnis dieses Mal?

Als "Koalition der Vernunft" bezeichnet die CDU in Sachsen-Anhalt das Bündnis mit SPD und Grünen gern. Mit anderen Worten: Es gab nun mal keine andere Mehrheit – ohne die "extremen Ränder", wie die CDU Linke und AfD nennt, die auf den Oppositionsbänken im Magdeburger Landtag sitzen. Doch nun befindet sich die Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneut im Krisenmodus.

Dieses Mal geht es um einen CDU-Kreisvorstand aus Anhalt-Bitterfeld. Robert Möritz hat eingeräumt, vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demo gearbeitet zu haben. Aus dem Verein Uniter, der wegen extremistischer Bestrebungen auf dem Radar der Behörden ist, trat er laut CDU erst nach tagelangen Schlagzeilen am Wochenende aus. Und Möritz hat eine sogenannte Schwarze Sonne auf den Arm tätowiert – eine auch bei Neonazis beliebte Figur aus mehreren Hakenkreuzen.

Der Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld, in dem Möritz Beisitzer ist, stärkte ihm trotz allem den Rücken. Am Freitag beschloss das Gremium ohne Gegenstimme, auf einen Ausschluss aus dem Vorstand oder gar aus der Partei zu verzichten – ein Freispruch erster Güte.

CDU fordert Entschuldigung

Der Entschluss sorgte bundesweit für Kritik: bei Sozialdemokraten, Grünen, Linken – aber auch in der Union. Die Spitze der Landes-CDU meldete sich erst, als die Grünen in Bezug auf das Tattoo von Möritz fragten, für wie viele Hakenkreuze Platz in der CDU sei.

CDU-Generalsekretär Sven Schulze forderte nach Telefonaten mit allen Kreisvorsitzenden wütend eine Entschuldigung und drohte mit dem Ende der Koalition. Auch Grüne und SPD dachten laut darüber nach, wie vernünftig die Zusammenarbeit überhaupt noch ist. Aus CDU-Parteikreisen war zu vernehmen, dass die konservative Basis am Regierungswillen der Grünen zweifelt und es satt habe, sich ständig gegen Extremismusvorwürfe zu wehren. 

Sitzung des deutschen Bundestags Deutschland, Berlin - 18.10.2019: Im Bild ist Marco Wanderwitz (CDU) während Sitzung d (Quelle: imago images)Marco Wanderwitz: Der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt kritisiert die Parteifreunde. (Quelle: imago images)

Dabei kommen die Vorwürfe auch von Parteifreunden. "Ich verfolge das Geschehen in Sachsen-Anhalt mit einer gewissen Sprachlosigkeit", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt empfehle ich das Lesen von Geschichtsbüchern und Verfassungsschutzberichten." Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schrieb auf Twitter: "Es darf nicht der Hauch eines Zweifels bestehen bleiben, dass die Brandmauer steht und zwar ohne Wenn und Aber und ab sofort."

Immer wieder Zoff um rote Linien nach Rechtsaußen

Es ist nicht das erste Mal, dass die Abgrenzung der Regierungsvertreter in Sachsen-Anhalt von den politischen Rändern im Fokus steht. In der Vergangenheit ging es beispielsweise um die aus CDU-Sicht mangelhafte Abgrenzung nach links des Grünen-Innenexperten Sebastian Striegel, der unter anderem weiterhin Kleine Anfragen an die Regierung mit der Oppositionspolitikerin Henriette Quade von der Linken schrieb.

Und immer wieder gibt es auch wegen der ungeklärten roten Linie der CDU nach Rechtsaußen Streit: Vor zwei Jahren stimmten große Teile der CDU gegen ihre Koalitionspartner und mit der AfD für die Einsetzung einer Enquetekommission gegen Linksextremismus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich gezwungen, ihre Parteikollegen öffentlich zu rügen: "Das entspricht nicht meiner Vorstellung von nicht zusammenarbeiten."

Aus Sicht von SPD und Grünen ist die Abgrenzung einzelner CDU-Abgeordneter nach Rechtsaußen löchrig bis nicht vorhanden. Genährt wurde das Misstrauen etwa durch eine "Denkschrift" aus diesem Sommer, in der gefordert wurde, "das Soziale wieder mit dem Nationalen" zu versöhnen. Das Papier stammte auch aus der Feder des Landtags-Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer, der wie Robert Möritz dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld angehört.

Im Juni dieses Jahres stellte die Grünen-Spitze das Regierungsbündnis zur Disposition, wenn nicht schnell die ehemalige innerdeutsche Grenze als "Grünes Band" zum Nationalen Naturmonument ernannt werde. Die Ernennung kam, doch der Ton in der Koalition blieb rau.

CDU hat keine Lust mehr auf Öko-Politik

Das zeigte zuletzt die hitzige Debatte um die letztlich gescheiterte Berufung des umstrittenen Hardliners Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär. Der Wechsel des CDU-Mitglieds und Polizeigewerkschafters scheiterte nach tagelangem Protest von SPD, Linken und Grünen.

Der rechte CDU-Flügel schmollte und sah sich bestätigt, dass Grüne und SPD die Christdemokraten vor sich hertrieben. Innenminister und Parteichef Holger Stahlknecht musste sich zwei Mal einer Vertrauensabstimmung bei Fraktion und CDU-Vorstand stellen – und gewann nur knapp.

Kurz danach errangen die national-konservativen Vertreter um die CDU-Abgeordneten Zimmer und Ulrich Thomas einen wichtigen Sieg: Statt eines unbefristeten Generalausschlusses einer Zusammenarbeit mit der AfD ist laut neuem Parteitagsbeschluss nur noch eine Koalition nach der nächsten Landtagswahl ausgeschlossen. Die Koalitionspartner von SPD und Grünen waren eher alarmiert als beruhigt.

Jetzt erlebt die Kenia-Koalition mit dem Fall Möritz die nächste Erschütterung. Die Eskalation am Wochenende zeigt, wie dünnhäutig die Koalitionäre in Magdeburg sind. Die CDU hat keine Lust mehr auf Öko-Politik und Extremismusvorwürfe, SPD und Grüne fragen sich, ob sie mit dieser CDU noch zusammenarbeiten können.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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