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Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ist rechtmäßig

Von afp
Aktualisiert am 23.01.2020Lesedauer: 1 Min.
Thilo Sarrazin: Der ehemalige Berliner Senator und SPD-Politiker wurde aus der Partei ausgeschlossen.
Thilo Sarrazin: Der ehemalige Berliner Senator und SPD-Politiker wurde aus der Partei ausgeschlossen. (Quelle: Paul Zinken/dpa-bilder)
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Die Berliner SPD-Schiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Es ist der dritte Versuch, den Politiker auszuschließen. Sarrazin kündigt Widerstand an.

Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Das sagte Sarrazins Anwalt Andreas Köhler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung fiel nach Angaben einer Sprecherin der Landes-SPD am Mittwoch. Sie ist noch nicht endgültig.

Auslöser des Ausschlussverfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Im Juli 2019 gab zunächst die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Bundesparteispitze statt. Dagegen wehrte sich Sarrazin. Nun bestätigte die Landesschiedskommission die Entscheidung.

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Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin sagte am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wenn sein Parteiausschluss bestätigt werde, lege er "auf jeden Fall Rechtsmittel" ein. "Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht - mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag."

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Es handelt sich um das dritte Ausschlussverfahren, dass der SPD-Bundesvorstand gegen Sarrazin führt. Das erste war erfolglos geblieben. Im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.

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  • Annika Leister
Von Annika Leister
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