Die SPD darf den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ausschließen. Das hat nun auch die Berliner Landesschiedskommission entschieden. Richtig so, findet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat gegenüber t-online.de die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission in der Causa Thilo Sarrazin begrüßt. Er sei froh, dass das Gremium wie zuvor die Kreisschiedskommission der Argumentation des SPD-Parteivorstandes gefolgt sei. Sie hätten damit klar und deutlich gemacht: "Für Thilo Sarrazin und seine verächtlichen Thesen ist kein Platz in der SPD."
Die Meinung des SPD-Parteivorstandes sei klar, sagte Klingbeil weiter: "Antimuslimische und rassistische Positionen sind mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar. Die SPD steht für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, wer spaltet und hetzt, hat in unseren Reihen nichts verloren."
Der SPD-Generalsekretär sagte weiter, Sarrazin habe mit seinen Äußerungen, seinen Büchern und seinen Wahlkampfauftritten für die FPÖ immer wieder gegen die Grundsätze der SPD verstoßen. "Er hat unserer Partei damit schweren Schaden zugefügt."
Sarrazins umstrittene Islam-Thesen als Auslöser
Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hatte in dieser Woche den Parteiausschluss Sarrazins bestätigt. Am Donnerstag war die Entscheidung bekannt geworden. Auslöser des Verfahrens war das 2018 erschienene Buch des früheren Berliner Finanzsenators "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht".
Im Juli 2019 hatte zunächst die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Parteispitze auf Ausschluss Sarrazins stattgegeben. Dagegen wehrte sich dieser. Die Landesschiedskommission bestätigte nun die Entscheidung. Sie ist aber immer noch nicht endgültig.
Sarrazin will vor dem Bundesschiedsgericht der SPD in die Berufung gehen. "Ich will die SPD vor sich selbst schützen. Wenn die Partei Gesinnung vor Wirklichkeit stellt, wird sie nicht nur erfolglos sein, sondern auch Deutschland schaden", sagte er zu "Bild".
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Sarrazin erhob in der Zeitung zugleich schwere Vorwürfe gegen Klingbeil. Der SPD-Generalsekretär habe in der mündlichen Verhandlung trotz mehrfacher Aufforderung "kein einziges Zitat" nennen können, "um den Vorwurf des Rassismus zu belegen", sagte Sarrazin.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagentur AFP
