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Meuthen: Entscheidung über AfD-Teilung bis Jahresende

Von dpa, dru

Aktualisiert am 02.04.2020Lesedauer: 2 Min.
AfD-Chef Jörg Meuthen denkt über eine Aufspaltung seiner Partei nach.
AfD-Chef Jörg Meuthen denkt über eine Aufspaltung seiner Partei nach. (Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa)
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Nach der Selbstauflösung des rechtsnationalen "Flügel" kommt die AfD nicht zur Ruhe. Parteichef Jörg Meuthen hatte eine Spaltung der Partei ins Gespräch gebracht. Sein Vorgänger und sein aktueller Co-Vorsitzender kritisieren ihn scharf.

In der AfD geht die Debatte über eine mögliche Spaltung der Partei weiter. Parteichef Jörg Meuthen sagte am Donnerstag, er wünsche sich in den nächsten neun Monaten eine Entscheidung. "Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, aber dann auch bis Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen." Dem widersprach Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland entschieden, der eine Teilung der Partei als für beide Lager schädlich bezeichnete. Tino Chrupalla, wie Meuthen Bundessprecher, schrieb, er sei von Meuthens Vorstoß überrascht und "menschlich enttäuscht". Die Einheit der AfD stehe nicht zur Debatte.

Mit einem "Denkanstoß" zu einer einvernehmlichen Trennung des "freiheitlich-konservativen" Lagers und der "sozialpatriotischen" Strömung hatte Meuthen am Mittwoch für erhebliche Unruhe in der Partei gesorgt. Am Donnerstag legte er auf Facebook nach: "Nach meiner Einschätzung sind beide Gruppierungen in der Partei eindeutig stark genug, eigenständig bestehen zu können, zumal dies erhebliche zusätzliche Wählergruppen anders als bisher erreichbar machte."

Die Spitze der rechtsnationalen Strömung der Partei um den Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz und den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke äußerte sich zunächst öffentlich nicht zu der Idee. Eine deutliche Antwort kam jedoch von Bundestags-Fraktionschef und Ex-Parteichef Gauland: "Die Überlegungen von Jörg Meuthen sind wenig zielführend und extrem unpolitisch. Das militärische 'getrennt marschieren, vereint schlagen' setzt eine einheitliche Führung voraus, die Meuthen gerade beseitigen will." Zwei Parteien würden sich im Gegeneinander aufreiben, das hätte die Diskussion zwischen CDU und CSU nach dem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 gezeigt. Das gelte für die AfD heute genauso, so Gauland.

Der Verfassungsschutz hatte den von Björn Höcke gegründeten "Flügel" im März als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Der Bundesvorstand der Partei hatte den informellen Zusammenschluss daraufhin zur Selbstauflösung aufgefordert. Kalbitz und Höcke kamen dieser Aufforderung nach.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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