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Heikle Lobbyarbeit: Kritik an Amthor auch in der CDU wird lauter

"Kommt überhaupt nicht gut an"  

Kritik an Amthor auch in der CDU wird lauter

15.06.2020, 22:14 Uhr | AFP, dru

Heikle Lobbyarbeit: Kritik an Amthor auch in der CDU wird lauter. Philipp Amthor: Der CDU-Abgeordnete gerät wegen seiner Lobbyarbeit unter Druck. (Quelle: imago images/J. Krick/Future Image)

Philipp Amthor: Der CDU-Abgeordnete gerät wegen seiner Lobbyarbeit unter Druck. (Quelle: imago images/J. Krick/Future Image)

Philipp Amthor betrieb Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen, von dem er gleichzeitig Aktienoptionen hielt. Der CDU-Politiker wird dafür massiv kritisiert, die Opposition fordert Konsequenzen.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor gerät wegen seiner Lobbytätigkeit für ein US-Unternehmen nun auch in der eigenen Partei unter Druck. Der kommissarische Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte am Montag zu "Bild Live": "Das war nicht gerade klug und clever, was er gemacht hat." Die Bundestagsverwaltung leitete laut einem Medienbericht ein Prüfverfahren gegen Amthor ein.

Der 27-jährige CDU-Politiker steht im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen "Augustus Intelligence" in der Kritik. Er bezeichnete dies selbst als "Fehler" und gab an, er habe diese Nebentätigkeit beendet und seine Aktienoptionen nicht ausgeübt. Der "Spiegel" hatte berichtet, Amthor habe in Schreiben unter anderem an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie in Gesprächen für das US-Unternehmen geworben.

"Kommt bei den Menschen überhaupt nicht gut an"

Rehberg sagte im Politik-Talk "Die richtigen Fragen", er selbst würde sich nicht für eine US-amerikanische Firma einsetzen, sondern für eine aus seinem Wahlkreis. Er glaube, dass das Verhalten von Amthor, der sich um den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bemüht, bei den Menschen "überhaupt nicht gut ankommt".

Rehberg forderte weitere Aufklärung von Amthor und kündigte Gespräche noch in dieser Woche an. "Wer hat die Flugreisen bezahlt, wer hat die Übernachtungen bezahlt, welche Größenordnungen hat das?", fragte er.

Meldepflichten verletzt?

Wegen der Reisen Amthors leitete die Bundestagsverwaltung nach einem Bericht des Portals "Zeit Online" ein Prüfverfahren ein. Gemäß den Regeln des Parlaments müssen Abgeordnete beim Bundestag anmelden, wenn sie im Rahmen ihrer Nebentätigkeit "geldwerte Vorteile" erhalten, etwa von Unternehmen bezahlte Reisen. Auch falls dies eine Spende gewesen sein sollte, hätte Amthor dies melden müssen.

Die Linke will den Fall Amthor im Bundestag zur Sprache bringen. Dazu wird sie eine Aktuelle Stunde zu der Affäre beantragen, wie die Fraktion der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. "Die Fakten müssen auf den Tisch", sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte Amthor auf, sein Bundestagsmandat abzugeben. Es stelle sich auch die Frage, warum Amthor im Direktorium einer Firma sitze, mit der er als Abgeordneter zu tun hatte, erklärte sie. "Warum tauchten die Aktienoptionen, die er erhielt, nicht in den Berichten über Nebeneinkünfte auf?"

Futter für Debatte um Lobbyregister

Die SPD rief die Union mit Blick auf den Fall Amthor auf, ihren Widerstand gegen das seit langem geforderte Lobbyregister aufzugeben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte: "Wenn es unser Koalitionspartner ernst meint, bewegt sich diese Woche politisch auch was - und zwar strukturell und nicht punktuell."

Ähnlich argumentierte auch Grünen-Chef Robert Habeck. Die Union solle den Fall Amthor zum Anlass nehmen, "ihr Veto gegen das Lobbyregister fallen zu lassen", sagte er in Berlin. Es müsse Transparenz geschaffen werden.

Anzeige gegen Amthor

Der Satiriker und Europapolitiker Nico Semsrott erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Amthor. Gegenüber t-online.de gab Politiker der Satirepartei Die Partei an, Amthor wegen Bestechlichkeit eines Mandatsträgers (Strafgesetzbuch §108e) und der Annahme geldwerter Zuwendungen (Abgeordnetengesetz §44a) bei der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin angezeigt zu haben. 

Semsrott sagte zu seiner Strafanzeige: "Amthor schadet dem Ruf von uns seriösen Politikern." Das müsse sich ändern. "Im Gegensatz zu CDU-Wählern finden meine Wähler käufliche Politiker nicht so gut."

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte ein Treffen im Ministerium mit Vertretern der Firma Augustus Intelligence, bei dem neben Amthor auch der damalige Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU) teilnahm. Dies sei ein "übliches Verfahren", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) traf ebenfalls mit einer Delegation von Augustus Intelligence zusammen. Solche Treffen seien "nichts Ungewöhnliches" sagte auch er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Es sei um Künstliche Intelligenz gegangen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP
  • Eigene Recherchen

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