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Generalstaatsanwalt prĂŒft Ermittlungen gegen Philipp Amthor

Von t-online, job

Aktualisiert am 16.06.2020Lesedauer: 2 Min.
Philipp Amthor: Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten ist Anzeige erstattet worden.
Philipp Amthor: Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten ist Anzeige erstattet worden. (Quelle: Janine Schmitz/photothek.net/imago-images-bilder)
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Der CDU-Politiker Philipp Amthor gilt als junge Hoffnung der CDU – nun bringt ihn eine LobbyaffĂ€re in BedrĂ€ngnis. Sein Engagement fĂŒr eine US-Firma könnte fĂŒr ihn strafrechtliche Folgen haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prĂŒft, ob sie Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wegen Bestechlichkeit aufnimmt. Ein Sprecher bestĂ€tigte dem "Spiegel" am Dienstag, dass eine Anzeige gegen Amthor vorliege und man prĂŒfe, ob es einen Anfangsverdacht gebe.

Der Satiriker und Europapolitiker Nico Semsrott hatte t-online.de am Montag bestÀtigt, Strafanzeige gegen Amthor bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Der Politiker der Satirepartei Die Partei hatte Amthor demnach bei der Zentralstelle KorruptionsbekÀmpfung der Behörde wegen Bestechlichkeit eines MandatstrÀgers (Strafgesetzbuch §108e) und der Annahme geldwerter Zuwendungen (Abgeordnetengesetz §44a) angezeigt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sagte dem "Spiegel" nun, dass damit noch kein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Dazu mĂŒsste der Bundestag auch erst Amthors ImmunitĂ€t aufheben. Laut Gesetz droht Amthor bei Bestechlichkeit eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten.

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Amthor hatte laut einem Bericht des "Spiegel" fĂŒr die US-Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische UnterstĂŒtzung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor dem Versenden im Unternehmen.

Amthor erhielt dem "Spiegel" zufolge mindestens 2.817 Aktienoptionen an dem Unternehmen und bekleidete einen Direktorenposten. Zudem sei er bei Reisen mit Augustus-Mitarbeitern in teuren Hotels untergekommen. Der Europapolitiker und Satiriker Semsrott sagte am Montag zu seiner Strafanzeige: "Amthor schadet dem Ruf von uns seriösen Politikern." Das mĂŒsse sich Ă€ndern. "Im Gegensatz zu CDU-WĂ€hlern finden meine WĂ€hler kĂ€ufliche Politiker nicht so gut."

Amthor: "Es war ein Fehler"

Amthor hatte am Freitag seine Arbeit fĂŒr eine US-Firma rĂŒckblickend als einen Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine NebentĂ€tigkeit fĂŒr das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler". Er habe die NebentĂ€tigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeĂŒbt. "Ich bin nicht kĂ€uflich."

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Amthor gilt als junger konservativer HoffnungstrĂ€ger. Der 27-JĂ€hrige will Vorsitzender der CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern werden. DafĂŒr ist er derzeit der einzige Kandidat. Er ließ bislang offen, ob er bei der Wahl 2021 gegen SPD-MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig antreten möchte.

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