CDU-Frauenquote: Parteitag verkürzt – Entscheidung aufgeschoben

Die CDU hat sich hinter den Vorstoß von Fraktionschefin Kramp-Karrenbauer gestellt, eine Frauenquote einzuführen. Zu einem Beschluss kommt es trotzdem noch nicht.

Die CDU-Spitze hat sich hinter den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die schrittweise Einführung einer Frauenquote gestellt. Der CDU-Vorstand befand einen entsprechenden Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission der Partei am Montag nach Teilnehmerangaben in Berlin für gut. Die Frauenquote und andere Vorschläge zur Modernisierung der Partei sollen aber erst von einem Parteitag im Jahr 2021 endgültig beschlossen werden.

Der Vorstand beschloss zudem, dass der für Anfang Dezember geplante Wahlparteitag in Stuttgart wegen der anhaltenden Corona-Pandemie auf einen Tag verkürzt wird.

50-Prozent-Quote bis 2025

Das Papier der Parteispitze sieht vor, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Der Vorschlag umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen.

Mit den Entscheidungen zum weiteren Vorgehen bei der Frauenquote und dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm will der scheidende Vorstand dem künftigen Parteivorsitzenden und dessen neuem Vorstand Handlungsspielraum lassen. Auf dem Anfang Dezember geplanten Wahlparteitag fehlt für eine Entscheidung über Frauenquote und Grundsatzprogramm wegen der anhaltenden Corona-Pandemie die Zeit.

Verkürzter Parteitag mit knappem Programm

Auf dem Parteitag in Stuttgart soll nach den bisherigen Plänen wegen strikter Hygienevorschriften lediglich ein neuer Vorsitzender sowie der CDU-Vorstand neu gewählt werden. Demnach sollen am 3. Dezember Präsidium und Bundesvorstand der CDU in Stuttgart tagen. Am 4. Dezember, einem Freitag, soll der Parteitag am frühen Morgen beginnen. Das Ende ist für den Nachmittag geplant. Anders als sonst soll es keine Gäste etwa aus dem Ausland und auch keine Aussteller geben.

Auf der Tagesordnung sollten nur die Rede der Parteivorsitzenden, Kramp-Karrenbauer, die Aussprache dazu und die Wahl des neuen Parteivorstands hieß es. Eine inhaltliche Debatte etwa über das geplante Grundsatzprogramm sei nicht geplant. Ursprünglich war ein dreitägiger Parteitag in Stuttgart geplant.

CDU-Vize Armin Laschet hatte am Sonntag gesagt, dass der Bundesparteitag unbedingt stattfinden müsse, weil die CDU laut Parteiengesetz verpflichtet sei, noch in diesem Jahr eine neue Parteiführung zu wählen. Um den Posten des CDU-Vorsitzenden bewerben sich bisher Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.