AfD: Bruch der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein

Das Ausscheiden eines Landtagsabgeordneten führt in der AfD Schlewsig-Holsteins zu einem Bruch. Damit verliert die Partei ihren Fraktionsstatus, allerdings nicht zum ersten Mal.

Der Parteiaustritt eines schleswig-holsteinischen AfD-Abgeordneten führt zum Bruch der dortigen Landtagsfraktion. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die AfD in einem Landesparlament selbst zerlegt.

Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl verlässt die Partei, womit sie im Kieler Parlament ihren Fraktionsstatus verliert, für den vier Abgeordnete die Mindestzahl sind. Brodehl kündigte den Schritt am Freitag überraschend in einer Debatte um die Angebote in Ganztagsschulen an.

Brodehl übt Kritik an "Radikalisierung der Partei"

Brodehl verließ die AfD wegen der von ihm empfundenen Radikalisierung der Partei. In einer "persönlichen Erklärung zum Parteiaustritt" schrieb der promovierte Sonderschullehrer und Bildungsexperte am Freitag auf seiner Facebook-Seite, ausschlaggebend sei "der Umstand, dass sich der Landesverband Schleswig-Holstein seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt, die für mich völlig inakzeptabel ist: Statt an der Etablierung der AfD als bürgerlich- wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, befördern sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände systematisch die Radikalisierung der Partei".

Anfang der Woche hatte bereits ein Führungsstreit in der niedersächsischen AfD zum Bruch der dortigen Landtagsfraktion geführt. Die bisherige Vorsitzende Dana Guth sowie die Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends verließen die neunköpfige Fraktion, wie die Partei am Dienstag mitgeteilt hatte. Bei der niedersächsischen AfD gibt es seit längerem einen Machtkampf zwischen gemäßigten und radikaleren Kräften in der Partei.

Der Zerfall der Fraktion schlug Wellen bis nach Berlin: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, appellierte an den Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren gegen Guth in Gang zu setzen, weil die AfD "durch die sinnlose Sprengung der Fraktion durch Frau Guth nun in einem wichtigen Bundesland parlamentarisch quasi handlungsunfähig" sei.

Interne Streitigkeiten – auch in anderen Bundesländern

Ihren Fraktionsstatus verloren hat die AfD auch in der Bremischen Bürgerschaft. Bereits vor einem Jahr war die Fraktion nur drei Monate nach der Bürgerschaftswahl aufgrund eines parteiinternen Streits zerbrochen. Der Landesvorsitzende Frank Magnitz sowie die Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge erklärten damals ihren Austritt aus der bis dahin fünfköpfigen Fraktion. Auslöser war ihren Angaben zufolge ein Zerwürfnis mit Fraktionschef Thomas Jürgewitz.

Alles andere als gut ist die Stimmung derzeit auch in der bayerischen AfD. Dort brach die Fraktion in der vergangenen Woche ihre Herbstklausur nach nur einem Tag wegen interner Streitigkeiten ab. Demnach hatten sich die seit Monaten heillos verkrachten Fraktionsflügel nicht einmal auf eine gemeinsame Tagesordnung für die eigentlich dreitägige Klausur im Landtag einigen können. In der 20-köpfigen Fraktion gibt es seit April eine zwölfköpfige Gruppe, die den Fraktionsvorstand um Chefin Katrin Ebner-Steiner ablehnt. Für eine Abwahl fehlte ihr aber bisher auch die notwendige Zweidrittelmehrheit.