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CDU-General nennt MaskenaffĂ€re "beschĂ€mend" fĂŒr die Partei

Von afp
Aktualisiert am 11.03.2021Lesedauer: 2 Min.
Paul Ziemiak: Der CDU-GeneralsekretĂ€r sieht fĂŒr die Partei einen deutlichen Imageschaden.
Paul Ziemiak: Der CDU-GeneralsekretĂ€r sieht fĂŒr die Partei einen deutlichen Imageschaden. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Haben sich Politiker aus CDU und CSU durch die Pandemie bereichert? Zwei FĂ€lle werden derzeit geprĂŒft. Umfragen zeigen: Der Schaden fĂŒr die Partei könnten noch viel grĂ¶ĂŸer werden.

CDU-GeneralsekretĂ€r Paul Ziemiak sieht in der MaskenaffĂ€re einen großen Imageschaden fĂŒr seine Partei. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschĂŒttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wĂŒtend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak der DĂŒsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen." Er verwehre sich dagegen, "die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen".

Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe tausende MandatstrĂ€ger. "Diese EinzelfĂ€lle treffen uns alle, machen uns wĂŒtend und beschĂ€men uns." Einen Vergleich zur ParteispendenaffĂ€re wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: "Die ParteispendenaffĂ€re in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und damals ging es nicht um EinzelfĂ€lle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen."

"FĂŒr Politik zahlt der Steuerzahler – sonst niemand"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, forderte wegen des Masken-Skandals eine Reform des Abgeordnetengesetzes. "Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt fĂŒr TĂ€tigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben", sagte Linnemann der "Bild". Dazu zĂ€hlten Lobbyhonorare, aber auch Honorare fĂŒr Reden oder Zeitungsartikel. "FĂŒr Politik zahlt der Steuerzahler und niemand sonst, anderenfalls gerĂ€t man in AbhĂ€ngigkeiten. VerstĂ¶ĂŸe mĂŒssen im Gesetz klar sanktioniert werden", forderte Linnemann.

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In einer reprĂ€sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe) sprachen sich 92 Prozent der Befragten dafĂŒr aus, dass die in die MaskenaffĂ€re verwickelten Unionspolitiker die erhaltenen Provisionen zurĂŒckzahlen. Lediglich fĂŒnf Prozent der Befragten lehnten dies ab, vier Prozent zeigten sich unentschlossen. Unter den Unions- und FDP-AnhĂ€ngern stimmten jeweils 88 Prozent fĂŒr die RĂŒckzahlung, bei GrĂŒnen, SPD und Linken ĂŒber 94 Prozent, unter den AfD-AnhĂ€ngern 90 Prozent.

Die Bundestagsabgeordneten Georg NĂŒĂŸlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen fĂŒr VermittlungstĂ€tigkeiten bei Schutzmasken-GeschĂ€ften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Sie haben die Unionsfraktion inzwischen verlassen. Die VorfĂ€lle hatten bundesweit Empörung hervorgerufen. Am Mittwoch setzte die FĂŒhrung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Unionsabgeordneten eine Frist bis Freitagabend, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen GeschĂ€ften zu Ă€ußern.

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