Haben sich Politiker aus CDU und CSU durch die Pandemie bereichert? Zwei Fälle werden derzeit geprüft. Umfragen zeigen: Der Schaden für die Partei könnten noch viel größer werden.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Maskenaffäre einen großen Imageschaden für seine Partei. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen." Er verwehre sich dagegen, "die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen".
Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. "Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns." Einen Vergleich zur Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: "Die Parteispendenaffäre in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen."
"Für Politik zahlt der Steuerzahler – sonst niemand"
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, forderte wegen des Masken-Skandals eine Reform des Abgeordnetengesetzes. "Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben", sagte Linnemann der "Bild". Dazu zählten Lobbyhonorare, aber auch Honorare für Reden oder Zeitungsartikel. "Für Politik zahlt der Steuerzahler und niemand sonst, anderenfalls gerät man in Abhängigkeiten. Verstöße müssen im Gesetz klar sanktioniert werden", forderte Linnemann.
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe) sprachen sich 92 Prozent der Befragten dafür aus, dass die in die Maskenaffäre verwickelten Unionspolitiker die erhaltenen Provisionen zurückzahlen. Lediglich fünf Prozent der Befragten lehnten dies ab, vier Prozent zeigten sich unentschlossen. Unter den Unions- und FDP-Anhängern stimmten jeweils 88 Prozent für die Rückzahlung, bei Grünen, SPD und Linken über 94 Prozent, unter den AfD-Anhängern 90 Prozent.
- Fall Nüßlein und Löbel: Laschet: ''Zeit, reinen Tisch zu machen''
- Korruptionsaffäre in der CDU: Staatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Löbel
- "Erpressbar gemacht": Ex-AfD-Chefin Petry berichtet von Geheimtreffen mit Milliardär
Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben. Sie haben die Unionsfraktion inzwischen verlassen. Die Vorfälle hatten bundesweit Empörung hervorgerufen. Am Mittwoch setzte die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Unionsabgeordneten eine Frist bis Freitagabend, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern.
- Nachrichtenagentur AFP
