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Klingbeil: Laschet "duckt sich" gegen rechts nur weg

Von dpa
Aktualisiert am 02.06.2021Lesedauer: 1 Min.
Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekret├Ąr kritisiert Armin Laschet.
Lars Klingbeil: Der SPD-Generalsekret├Ąr kritisiert Armin Laschet. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Armin Laschet sollte sich deutlich st├Ąrker gegen rechts positionieren, als er es bisher tut. Das findet zumindest der SPD-Generalsekret├Ąr und wirft der Union eine Blockade vor.

SPD-Generalsekret├Ąr Lars Klingbeil hat CDU-Chef Armin Laschet zu einer st├Ąrkeren Abgrenzung zur Werte-Union aufgefordert. Zudem m├╝sse die Union "ihre falsche Blockade gegen das Demokratief├Ârdergesetz" aufgeben, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laschet "t├Ânt zwar immer sehr laut, er und die Union st├╝nden entschieden gegen rechts, aber wenn es drauf ankommt, duckt man sich doch weg."

Mit dem Demokratief├Ârdergesetz habe die Koalition den Kampf gegen rechts st├Ąrken wollen. Doch sei das Gesetz bis heute nicht durch das Parlament, "weil Einzelne in der Fraktion von CDU und CSU blockieren". Das Gesetz ist Teil eines 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Bundeskabinett im Dezember beschlossen hatte. Es war zuletzt jedoch umstritten zwischen CDU/CSU und SPD. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte ├änderungen, die SPD-Fraktion warf ihr Blockade vor.

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Zudem verwies Klingbeil auf den neuen Vorsitzenden der konservativen Werte-Union, Max Otte. Dieser habe sich mit der "Verharmlosung von Rechtsextremismus hervorgetan, auch nach dem schrecklichen Mord an Walter L├╝bcke". Der CDU-Politiker L├╝bcke war vor zwei Jahren auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss umgebracht worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. "Wo bleibt der Unvereinbarkeitsbeschluss, dass die Mitglieder der Werte-Union nicht gleichzeitig CDU-Mitglieder sein k├Ânnen?", fragte Klingbeil.

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