Führende CDU-Politiker verlangen Konsequenzen im Fall Hans-Georg Maaßen

Die umstrittenen Äußerungen des CDU-Kandidaten Hans Georg Maaßen sollen Folgen haben. Das fordern jetzt auch Unions-Politiker. Die Nominierung sei ein Fehler gewesen, sagte Uwe Schummer vom Arbeitnehmerflügel.

Im Umgang mit dem umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen haben führende CDU-Politiker Konsequenzen gefordert. Nach den jüngsten Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzchefs verlangte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag, Uwe Schummer, von den Thüringer Kreisverbänden, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren. "Die Kandidatur von Herrn Maaßen schadet der Union", sagte Schummer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Mit seinen unreflektierten Äußerungen sei jedes Interview "wie eine rollende Kanonenkugel auf einem Schiffsdeck". Die Nominierung sei "ein Fehler" gewesen. "Mein Appell an die zuständigen Kreisverbände: Entzieht ihm das Vertrauen für die Kandidatur. Besser kein Kandidat als ein schlechter Kandidat", sagte Schummer weiter.

Angriffe auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Anlass für die Debatte waren Äußerungen Maaßens über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in denen er insbesondere der "Tagesschau" und deren Mitarbeitern Verbindungen zur linksextremen Szene vorwarf und eine Untersuchung forderte. Konkrete Beispiele oder Belege für seine Vorwürfe oder Namen nannte Maaßen nicht. Nach den Attacken kam auch aus den eigenen Reihen deutliche Kritik bis hin zur Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren.

Auch der nordrhein-westfälische Europaparlamentarier Dennis Radtke (CDU) forderte Maaßen auf, seine Kandidatur für ein Direktmandat aufzugeben und aus der Partei auszutreten. "Wenn Herr Maaßen einen letzten Rest Verbundenheit zur CDU verspürt, sollte er seine Kandidatur zurückgeben und die Partei verlassen", sagte Radtke den Funke-Zeitungen. "Vielleicht hätte man Herrn Maaßen einem Charaktertest unterziehen sollen, bevor man ihn aufgestellt hat – dann wäre uns manches erspart geblieben."

Außerhalb der Union wächst derweil der Druck auf Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, warf dem CDU-Parteichef vor, sich nicht ausreichend von Maaßen zu distanzieren. "Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht beschämend", sagte Bartsch der Düsseldofer "Rheinischen Post". Die Autorität des CDU-Vorsitzenden reiche wohl nicht aus, "um die CDU nach Rechtsaußen abzudichten". Grenze sich Laschet nicht klar gegenüber Herrn Maaßen ab, sei dies faktisch als Zustimmung zu werten.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner verteidigte hingegen Laschet in der "Rheinischen Post": "Unser Verhältnis als CDU zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist klar: Weder Gesinnungstests noch Einflussnahme sind mit der Pressefreiheit vereinbar." Die Union gehe davon aus, "dass gerade die Öffentlich-Rechtlichen auf Recherche, auf Fakten und nicht auf persönliche Politikpräferenzen setzen". Es sei gut, dass "Armin Laschet sich hier klar positioniert hat", betonte Klöckner.

Süd-Thüringens CDU steht zum Kandidaten

Trotz der breiten Empörung über Hans-Georg Maaßen sieht die Südthüringer CDU keinen Anlass, die Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs zu hinterfragen. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen, Christopher Other, verteidigte im MDR die Äußerungen Maaßens zu Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Aus seiner Sicht sei es zumindest erst mal legitim, dass sich ein Bundestagskandidat zu "etwaigen Themen" äußere, sagte Other dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Kernbotschaft Maaßens sei ein Hinweis, "dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht". Natürlich habe Maaßen Platz in der CDU: Er sei "unwidersprochen Demokrat, weil, wer den Verfassungsschutz führen durfte über diese sechs Jahre, ist durchleuchtet und hat hier auch überhaupt gar keine Anwandlungen, irgendwie vom demokratischen Spektrum abzudriften".

Naumann: "Wir sind Prügel gewohnt"

Auch der ehemalige Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, verteidigt Maaßen und fordert Parteichef Laschet auf, ihn in sein Wahlkampfteam einzubinden. Dem Deutschlandfunk sagte Mitsch, dass nur so die Partei wieder zu einer Heimat für wirtschaftsliberale und konservative Mitglieder werden könne. Der CDU-Politiker ist Gründungsmitglied der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer Unionsmitglieder, gab aber am Montag seinen Austritt bekannt. Als Grund nannte er den neuen Vorsitzenden, Max Otte.

André Naumann, der Oberbürgermeister der thüringischen Stadt Altenburg, forderte die CDU hingegen auf, sich klar von Maaßen abzugrenzen. Auf Twitter schrieb er, die CDU würde gerade so "dermaaßen von einem Mann vorgeführt" werden, dass ihm schlecht werde. Mit dem Verweis darauf, dass die Thüringer CDU "Prügel gewohnt" sei, fordert er den Vorstand der Bundespartei auf "keine falsche Rücksicht" zu nehmen und sich klar abzugrenzen.