Armin Laschet sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Der Kanzlerkandidat der Union hat sich allerdings erneut dagegen ausgesprochen.

CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen. Solche Erleichterungen könne es nur "so schnell wie möglich geben – und das 'möglich' ist der wichtige Teil dieser Aussage", sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".

Der Kanzlerkandidat ließ durchblicken, dass er diese Möglichkeit derzeit eher nicht sehe: Nach der Bundestagswahl müsse zunächst die Haushaltslage geprüft werden – und "dann wird man sehen: Oh, wenig!"

Söder: Senkungen stehen im Wahlprogramm

Mit seinen Äußerungen bremste Laschet die Steuer-Ambitionen der Schwesterpartei aus. Eigentlich wollte er auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon anwesend sein. Aufgrund der heftigen Unwetter in Nordrhein-Westfalen hatte der Ministerpräsident seinen Besuch allerdings abgesagt. CSU-Chef Markus Söder hatte erst am Mittwoch auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl gedrungen.

Dies stehe als zentrale Forderung "schwarz auf weiß" im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, sagte Söder im ZDF. Dies sei "eindeutig". Damit hatte Söder seinerseits auf Interviewäußerungen von Laschet am Sonntag reagiert. "Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen", hatte Laschet gesagt.

Laschet betonte in Stuttgart, dass er weder einen Dissens zwischen CDU und CSU noch einen Widerspruch seiner Aussagen zum Wahlprogramm der Union sehe. Er sei sicher, dass diese Steuerdebatte der beiden Schwesterparteien "auflösbar" sei.