Debatte um Hashtag: AfD setzt sich in Rechtsstreit gegen Ministerium durch

Das hessische Umweltministerium hat eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD unterzeichnet. Im Zentrum des Streits stand ein Hashtag und die Frage, ob das Ministerium ihn verwenden darf.

Das hessische Umweltministerium hat in einem Rechtsstreit um einen Facebook-Post eine Unterlassungserklärung gegenüber dem AfD-Landesverband unterschrieben. Dabei seien auch die Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe von knapp 1.000 Euro gezahlt worden, erklärte das Ministerium in Wiesbaden am Montag.

Der AfD-Landesverband hatte das Ministerium wegen eines Facebook-Posts abgemahnt, in dem der Hashtag "#noafd" verwendet wurde, wie der AfD-Landesverband mitteilte. Der Post vom April 2021 sei mittlerweile gelöscht worden, hieß es.