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Die Grünen streiten über einen Ausschluss von Boris Palmer. In Tübingen steht derweil die OB-Neuwahl an. Der Amtsinhaber kündigte nun an, nicht mehr für seine Partei anzutreten.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will sich nicht der Urwahl seiner Partei stellen, mit der ein Spitzenkandidat für die Neuwahl im Herbst ermittelt werden soll. Er könne sich wegen des "nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen", zitierte die "Stuttgarter Zeitung" am Dienstag aus einem Brief des 49-Jährigen an den Grünen-Stadtverband.
Es sei "logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben". Ein Kandidat könne nicht beides sein – "nominiert und ausgeschlossen". Palmer wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht äußern.
Ermittlungen gegen Palmer im September eingestellt
Die baden-württembergischen Grünen hatten im Mai 2021 ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer beschlossen. Palmer hatte sich zuvor in einem Facebook-Beitrag aus Sicht der Grünen rassistisch über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo geäußert. Nach Palmers Angaben waren die Äußerungen satirisch gemeint. Ermittlungen dazu wurden im September eingestellt. Bereits zuvor hatte Palmer mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zu Corona-Maßnahmen mit seiner Partei über Kreuz gelegen.
Wegen des drohenden Parteiausschlusses Palmers, der seit 2007 in Tübingen im Amt ist, beschloss der Grünen-Stadtverband eine Urwahl zum nächsten Oberbürgermeisterkandidaten. Die Ortsvorsteherin des Tübinger Stadtteils Weilheim, Ulrike Baumgärtner, meldete ihre Bewerbung dafür bereits an. Ob Palmer in Tübingen als unabhängiger Kandidat erneut kandidieren will, ließ der Amtsinhaber bisher offen.
Kretschmann: "Verständlicher Schritt"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann die Entscheidung seines Parteifreunds Boris Palmer nachvollziehen, nicht mehr für die Grünen bei der OB-Wahl in Tübingen antreten zu wollen. Bei einem laufenden Parteiausschlussverfahren sei das ein "verständlicher Schritt", sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart.
Ob Palmer überhaupt antreten sollte, dazu wollte sich Kretschmann nicht äußern. Es gehöre nicht zu seinen Amtsaufgaben, Kandidaten in den Gemeinden zu bewerten. Er nehme zudem zu laufenden Verfahren nicht Stellung.
