Vorwürfe von sexuellen Übergriffen bei Linkspartei

Machtmissbrauch, Machokultur, Fotos von einer Minderjährigen in sexuellen Posen: In der Linkspartei in Hessen soll es jahrelang sexuelle Übergriffe gegeben haben.

In der hessischen Linkspartei soll es jahrelang zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über Fälle von sexualisierter Gewalt erklärte der geschäftsführende Landesvorstand am Freitag in Wiesbaden: "Wir nehmen die aufgeworfenen Anschuldigungen sehr ernst." Die Partei habe Ende November 2021 Kenntnis davon bekommen und seitdem begonnen, "diese auf allen Ebenen aufzuarbeiten". Die Bundesvorsitzende Janine Wissler wandte sich entschieden dagegen, dass "mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt". Bei Twitter wurden die Vorwürfe unter dem Hashtag "#linkemetoo" diskutiert.

Fotos und Videos einer minderjährigen Frau in sexuellen Posen?

Es gebe Dokumente wie Chatverläufe, Fotos oder E-Mails sowie eidesstattliche Versicherungen von Betroffenen mit Hinweisen auf "mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur", berichtete "Der Spiegel" nach Gesprächen mit zehn Frauen und Männern. "Ein einflussreiches Mitglied der Wiesbadener Linkspartei" im hessischen Landtag habe Fotos und Videos einer minderjährigen Frau in sexuellen Posen aufgenommen. Sie habe den Politiker später wegen Nötigung und Beleidigung angezeigt. Zur Zeit der Vorfälle sei die jetzige Bundesvorsitzende Janine Wissler Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen gewesen.

Wissler sagte, sie kenne eine der beiden betroffenen Frauen. Diese habe ihr 2018 mitgeteilt, "dass sie ein sexuelles Verhältnis zu meinem damaligen Partner hatte." Nach dieser Offenbarung habe sie die Beziehung beendet. Bei keinem der darauf folgenden Kontakte mit ihr "wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben", so Wissler. Auch sei sie nicht um Hilfe gebeten worden.

In dem anderen Fall habe sie im November 2021 einen Instagram-Screenshot zugeschickt bekommen, erklärte Wissler. Darin habe eine ihr nicht persönlich bekannte junge Frau angegeben, "dass sie vor einigen Jahren durch ein Mitglied der Wiesbadener Linken sexuell missbraucht und durch ein Mitglied der Wiesbadener SPD sexuell belästigt worden sei".

"Rücktritt aller beteiligten Personen"

Wissler betonte, sie nehme Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst und habe sofort gehandelt, als ihr derartige Vorwürfe bekannt geworden seien. Der Parteivorstand habe im Oktober 2021 eine Vertrauensgruppe eingesetzt, als Hilfsinstanz für Betroffene.

"Sexualisierte Gewalt und Sexismus dürfen in unserer Partei keinen Platz haben", hieß es in der Stellungnahme des hessischen Landesvorstands. Der Vorwurf des Täterschutzes werde zurückgewiesen. So seien Betroffenen Gespräche angeboten und "ein umfangreicher Verhaltenskodex" beschlossen worden. Der Kreisverband Wiesbaden organisiere einen Workshop zum Thema "Sexismus-Sensibilisierung". Zur nächsten Sitzung des Landesvorstands am 30. April sei die Berufung einer oder mehrerer Vertrauenspersonen geplant.

Die mit der Partei verbundene Linksjugend Solid sprach von einem "Schlag in das Gesicht der gesamten Bewegung" und forderte einen "glaubwürdigen feministischen Wandel in der Partei". Linksjugend-Bundessprecher Jakob Hammes forderte zudem "den Rücktritt aller beteiligten Personen, die Täter sind oder von den Taten wussten und diese gedeckt haben".