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Palmer l├Ąsst Gr├╝nen-Mitgliedschaft vorerst ruhen

Von dpa, afp, MaM

Aktualisiert am 24.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Boris Palmer, Oberb├╝rgermeister von T├╝bingen: Die Gr├╝nen wollten ihn aus der Partei ausschlie├čen.
Boris Palmer, Oberb├╝rgermeister von T├╝bingen: Die Gr├╝nen wollten ihn aus der Partei ausschlie├čen. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa-bilder)
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T├╝bingens Oberb├╝rgermeister Boris Palmer l├Ąsst seine Parteimitgliedschaft bis Ende des Jahres 2023 ruhen. Damit geht er auf einen Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts ein.

T├╝bingens Oberb├╝rgermeister Boris Palmer l├Ąsst seine Mitgliedschaft bei den Gr├╝nen bis Ende des Jahres 2023 ruhen. Nach Palmer hat auch der baden-w├╝rttembergische Landesvorstand der Gr├╝nen diesem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts im Parteiordnungsverfahren zugestimmt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen in Stuttgart.

Auf einem Landesparteitag Anfang Mai 2021 hatten die Gr├╝nen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen T├╝binger Rathauschef einzuleiten. Im November hatte der Landesvorstand der Gr├╝nen den Parteiausschluss des 49-J├Ąhrigen dann auch beantragt. Zugleich war damals schon von einem m├Âglichen Kompromiss die Rede, auf den sich die Beteiligten jetzt geeinigt haben.

Anlass war ein rassistischer Post ├╝ber den fr├╝heren Fu├čballnationalspieler Dennis Aogo auf Facebook. Nach Palmers Angaben war sein Eintrag satirisch gemeint. Bereits zuvor hatte der bundesweit bekannte Politiker mit ├äu├čerungen zur Fl├╝chtlingspolitik und zu Corona-Ma├čnahmen mit seiner Partei ├╝ber Kreuz gelegen. Die damaligen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrandt hatten den Antrag mit der "langen Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubr├╝chen" begr├╝ndet.

Schiedsgericht schlug Kompromiss vor

Am Samstag schlug das Landesschiedsgericht die zeitlich befristete L├Âsung vor. Palmer und die Gr├╝nen sollen im Jahr 2023 Gespr├Ąche dar├╝ber aufnehmen, wie der Politiker kontroverse innerparteiliche Meinungen in Zukunft ├Ąu├čern k├Ânnte ÔÇô unter Beachtung der Grunds├Ątze und Ordnung der Partei.

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Palmers Anwalt Rezzo Schlauch hatte nach der Anh├Ârung am Samstag gesagt, dass das Schiedsgericht die Verhandlung sehr gut und mit hoher Sachkompetenz gef├╝hrt habe: "Man kann es sich eigentlich nicht besser, nicht professioneller, nicht seri├Âser w├╝nschen."

Das Verfahren ist auch deshalb von Bedeutung, weil im Herbst in T├╝bingen die Wahl des Oberb├╝rgermeisters ansteht. Palmer will als unabh├Ąngiger Kandidat antreten. Die Gr├╝nen haben eine eigene Kandidatin nominiert.

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