14 SPD-Verbände fordern Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Weil er sich trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht von Russland und Präsident Putin distanziert, steht der Altkanzler massiv in der Kritik. Nun könnte ihm ein SPD-Ausschlussverfahren drohen.

Mehr als ein Dutzend regionaler SPD-Vereine hat bislang ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Bis vergangenen Sonntag gingen 14 Anträge ein, wie der SPD-Bezirk Hannover am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte. Darunter waren SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Für diese Verfahren ist demnach eine Schiedskommission zuständig, in dessen Region das entsprechende Parteimitglied wohnhaft ist – in Schröders Fall jene aus Hannover. Wann mit einer Entscheidung zu einem möglichen Parteiausschluss gerechnet werden kann, nannte der SPD-Bezirk Hannover zunächst nicht.

Schröder massiv in der Kritik

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war zuletzt auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Er steht in Deutschland in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten trennt.

Zuletzt sorgten seine Äußerungen in der US-amerikanischen Zeitung "The New York Times" für Wirbel. In dem Interview distanzierte sich Schröder auch weiterhin nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er "mache jetzt nicht einen auf mea culpa", so Schröder. Hier lesen Sie mehr dazu.

Seine Aussagen lösten national und international Empörung aus, unter anderem forderte SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ihn zum Austritt aus der Partei auf.