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Freifahrtschein für das "freundliche Gesicht des NS"

  • Annika Leister
  • Lars Wienand
Von Annika Leister, Lars Wienand

01.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Matthias Helferich: Er bezeichnete sich in internen Chats selbst als "das freundliche Gesicht des NS".
Matthias Helferich: Er bezeichnete sich in internen Chats selbst als "das freundliche Gesicht des NS". (Quelle: Future Image/Gabsch/imago-images-bilder)
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Seine Äußerungen zum Nationalsozialismus machten bundesweit Schlagzeilen, der Bundesvorstand der AfD forderte seinen Ausschluss aus der Partei. Jetzt entlastet ein Schiedsgericht den Abgeordneten Matthias Helferich.

Der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich (33) wird doch nicht für zwei Jahre von allen Ämtern gesperrt. Das Landesschiedsgericht der AfD Nordrhein-Westfalen urteilt damit gegen eine Entscheidung des Landesvorstands und den Wunsch des Bundesvorstands. Es kommt einem parteiinternen Freispruch von Nazi-Vorwürfen gleich. Darf der Dortmunder jetzt auch in die Bundestagsfraktion?

Im Juli 2021 waren alte Chatnachrichten von ihm bekanntgeworden. Daraufhin hatte der damalige Parteichef Jörg Meuthen sogar den Parteiausschluss von Helferich angestrebt, dafür aber keine Mehrheit gefunden. Der Bundesvorstand beantragte stattdessen die zweijährige Sperre gegen den damaligen Vizevorsitzenden in NRW.

Kritik an internen Chatnachrichten

Anlass waren interne Chatnachrichten von Helferich aus den Jahren 2016 und 2017, die offenbar innerparteiliche Gegner weitergeleitet hatten. Er hatte dort mit durchgängiger Kleinschreibung ein Foto von sich gepostet mit dem Text "das freundliche gesicht des ns". In einer anderen Nachricht hatte er angekündigt, bei einem Landeskongress "den 'demokratischen Freisler' geben" zu wollen. Roland Freisler machte sich in der Nazi-Zeit als Strafrichter einen Namen als "Blutrichter" und gilt als einer der Organisatoren des Holocaust.

Die Nachrichten wurden kurz vor der Bundestagswahl bekannt, bei der sich Helferich im Kampf um einen aussichtsreichen Listenplatz gegen vermeintlich gemäßigte Kandidaten durchsetzte.

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Helferich zog in den Bundestag ein und ist auf dem Gruppenfoto der konstituierenden Sitzung der Fraktion zu sehen. Das war es aber zunächst für ihn: Unter Druck der Fraktion erklärte er den Verzicht auf eine Fraktionsmitgliedschaft und scheiterte dann mit dem Ansinnen, als Gast teilnehmen zu dürfen.

Schiedsgericht folgt Helferichs Argumentation

Helferich, enger Vertrauter von Carlo Clemens, Chef der Jungen Alternative, spricht davon, dass er bei seinen Äußerungen "unachtsam" gewesen sei und so Gegnern die Möglichkeit eröffnet habe, die Partei über die "Causa Helferich" zu attackieren. Im Klartext räumt er ein, so unklug gewesen zu sein, derartige Äußerungen schwarz auf weiß zu hinterlassen – wo er doch hätte wissen müssen, dass das Netz nicht vergisst. Dafür bitte er um Entschuldigung.

Der Landesvorstand hatte dem Antrag des Bundesvorstands für zwei Jahre Ämtersperre im Februar zugestimmt. Beim Schiedsgericht hat Helferichs Verteidigungslinie "unachtsam" aber nun offenbar verfangen: Helferich hat immer betont, er habe nur Bezeichnungen seiner Person durch Linke aufgegriffen. In seinem Statement nennt er die Wiedergabe linker Fremdzuschreibungen töricht, die Chatnachrichten seien "ironisch und teils geschmacklos" gewesen. Das Schiedsgericht glaubt ihm: Er habe das "als – im hohen Maße missglückte – Scherzerklärungen" gemeint.

Kehrt er in die Fraktion zurück?

Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts muss sich die Fraktion möglicherweise neu damit befassen, ob sie Helferich in ihren Reihen sehen will. Helferich selbst macht bereits auf Facebook eine entsprechende Ansage, die er nach Informationen von t-online ganz ähnlich auch an die AfD-Abgeordneten im Bundestag schickte. Er werde seine "ganze Kraft unserer Partei, Gemeinschaft und Heimat widmen – dies hoffentlich auch zukünftig als Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion".

In dem Statement sieht er sich durch die Entscheidung des Landesschiedsgerichts rehabilitiert. Dort heißt es, das Gericht sei nach umfangreichen Ermittlungen zur Überzeugung gelangt, dass Helferich "fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und zudem die nationalsozialistische Ideologie zutiefst ablehnt". Das Urteil liegt t-online vor.

Allzu leicht dürfte der Weg zurück in die Bundestagsfraktion für Helferich allerdings nicht werden: Er muss dazu laut einem Sprecher der AfD-Fraktion einen Antrag stellen, über den dann die gesamte Fraktion abstimmt. "Die Aufnahme in die Fraktion kann nur über Aufnahmeantrag erfolgen", teilt der AfD-Sprecher auf Nachfrage von t-online mit. Ausnahmen davon gebe es nur bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion zu Beginn der Legislatur. Dort genügt dann Anwesenheit und mündliche Willensbekundung für die Aufnahme.

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  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe
Von Lisa Becke
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