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"Dieser Kurs f├╝hrt unweigerlich in die rechtsextremistische Ecke"

  • Annika Leister
Von Annika Leister

Aktualisiert am 19.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Mariana Harder-K├╝hnel, Tino Chrupalla und Alice Weidel (von links): Im neuen Vorstand haben sich die H├Âcke- und Chrupalla-Freunde durchgesetzt.
Mariana Harder-K├╝hnel, Tino Chrupalla und Alice Weidel (von links): Im neuen Vorstand haben sich die H├Âcke- und Chrupalla-Freunde durchgesetzt. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-bilder)
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Drei Tage lang tagte die AfD in Riesa, w├Ąhlte neue K├Âpfe und Resolutionen. Hans Vorl├Ąnder beobachtet die Partei genau und sieht eine hoch gef├Ąhrliche Entwicklung f├╝r Deutschlands Demokratie.

t-online: Herr Professor Vorl├Ąnder, die AfD hat eine neue Spitze gew├Ąhlt. Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen der Partei vor, extreme Kr├Ąfte wie Christina Baum sind nun im Vorstand vertreten, das f├╝r AfD-Verh├Ąltnisse etwas gem├Ą├čigtere Lager daf├╝r fast gar nicht mehr. Was bedeutet das f├╝r die k├╝nftige Entwicklung der Partei?

Hans Vorl├Ąnder: Das ist der Sieg des rechten Lagers ├╝ber die sogenannten Gem├Ą├čigten. Im Westen wird die Partei existentielle Probleme bekommen, im Osten mobilisiert sie weiter die Truppen des Fundamentalwiderstands gegen alles, was demokratisch entschieden wird. Dieser Kurs f├╝hrt unweigerlich in die rechtsextremistische Ecke. Der Anspruch, auch politisch gestalten zu wollen, ist Camouflage. Alle diejenigen, die mit der AfD eine national-konservative, b├╝rgerliche Alternative zur Union schaffen wollten, sind krachend gescheitert.

(Quelle: leer)

Hans Vorl├Ąnder ist Professor f├╝r Politikwissenschaften an der Technischen Universit├Ąt Dresden und Direktor des Zentrums f├╝r Verfassungs- und Demokratieforschung. Er beobachtet nicht nur die AfD intensiv, sondern auch Protestbewegungen wie Pegida. (Foto: Imago Images)

Der Th├╝ringer Rechtsau├čen Bj├Ârn H├Âcke war auf dem Parteitag wieder sehr pr├Ąsent, er hat mehrere wichtige Antr├Ąge eingebracht und durchgesetzt ÔÇô unter anderem den auf die Option einer Einzelspitze bei den Vorsitzenden. Welche Rolle hat er an diesem Wochenende gespielt?

Er war der strategische Strippenzieher. Er hat nunmehr das Feld bestellt, um die Partei vor sich herzutreiben, bevor er sie ganz zu ├╝bernehmen versucht. Kein Zweifel, er sieht sich als der eigentliche F├╝hrer.

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Viele AfDler erkl├Ąren das aktuelle Schw├Ącheln der Partei damit, dass sie einen zerstrittenen Eindruck nach au├čen macht. Stichwort: der "g├Ąrige Haufen", wie Gauland es einmal nannte. Ist das das Hauptproblem der AfD?

Der "g├Ąrige Haufen" war bisher nicht das Problem der AfD, sondern ihr Erfolgsrezept: Sie hat gerade vom Schwebezustand zwischen ihren Lagern gelebt, von der Unentschiedenheit zwischen beiden Richtungen. So konnte sie Protest jedweder Art einsammeln. Es hat deswegen mindestens zwei AfDs gegeben ÔÇô die Ost-AfD und die West-AfD. Das war ein nicht aufhebbares Dilemma f├╝r die Partei. Wenn sich die AfD nunmehr weiter radikalisiert, ist es damit vorbei, dann wird sie zu einer reinen Ost-Partei.

Im Westen ist die AfD auf dem absteigenden AstÔÇŽ

F├╝r die westdeutsche W├Ąhlerschaft verliert die AfD zunehmend an W├Ąhlbarkeit. Sie hat dort vom Protest zuerst gegen die EU-Politik und den Euro, dann gegen die Migrationsdynamik nach 2015 gelebt. Doch schon vom Protest gegen die Corona-Ma├čnahmen konnte sie in der Pandemie nicht so stark profitieren, weil andere Bewegungen dasselbe Thema bedienten.

Im Osten ist die AfD weiterhin sehr stark. Warum?

Vor allem im S├╝den Ostdeutschlands ist sie stark. Der Grund: Weil sie dort schon lange stark und verankert ist und es den anderen Parteien nicht gelungen ist, die Menschen f├╝r sich zu gewinnen. Die AfD sammelt Widerstand gegen das Establishment ein, verst├Ąrkt das Gef├╝hl, B├╝rger zweiter Klasse zu sein und befeuert das Misstrauen in Politik und Demokratie.

Trotzdem hat die AfD bei den Landrats- und Kommunalwahlen in Sachsen vergangenes Wochenende nicht einen der hei├č begehrten Posten als Landrat oder B├╝rgermeister bekommen.

Ich warne davor, das Ergebnis zu untersch├Ątzen. Die AfD hat ihr selbstgestecktes Ziel zwar vorerst nicht erreicht, sie hat sich aber stabilisieren k├Ânnen. Mit Resultaten zwischen 20 und 35 Prozent der W├Ąhlerstimmen. Sie ist nach wie vor eine echte Hausmacht. Und rechts von ihr gibt es weitere rechtsextreme Gruppierungen, so die "Freien Sachsen". Es sollte deshalb keiner wirklich ├╝berrascht sein, wenn es der AfD im zweiten Wahlgang doch noch gel├Ąnge, einen Posten zu erringen, auch wenn es im Augenblick eher unwahrscheinlich ist.

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  • Josephin Hartwig
Von Josephin Hartwig
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