Anzeige
Haushalt Milliardenpuffer: Schäuble warnt vor überzogenen Versprechen
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Aktualisiert am 28.06.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Beschluss der Spitzen von CDU und CSU über das Wahlprogramm der Union hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor übertriebenen Versprechen für Steuersenkungen gewarnt. «Eine maßvolle und verlässliche Finanzpolitik werde keinen sehr viel größeren Spielraum haben» als die bisher von ihm in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro pro Jahr. Bei der Vorlage seiner Etatpläne am Mittwoch in Berlin verwies der CDU-Politiker darauf, dass neben «maßvollen» Korrekturen bei der Einkommensteuer auch ein Abbau des «Soli» ab 2020 finanziert werden müsse.
ShoppingAnzeigen
Brutales Vorgehen bei Protesten
Von Greta Raczka, Nicolas Lindken
Pro-palästinensische Proteste
SPD-Politikerin Katja Mast über die AfD
Von Daniel Mützel
Forderung nach Reformen
Von Johannes Bebermeier
Interview|SPD-Chef Lars Klingbeil
Von Daniel Mützel
Bidsina Iwanischwili
Von Frederike Holewik
Von nichts gewusst
Von Jonas Mueller-Töwe
"Frage des Anstands"
Experten fordern Sie heraus
Dr. Caroline Fehl und Dr. Matthias Dembinski
"Absolut schockierend"