EU-Parlament stimmt über Aussetzung der Türkei-Beitrittsgespräche ab

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament stimmt heute über eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ab. Es geht dabei lediglich um eine unverbindliche Aufforderung an die EU-Kommission, die die Gespräche mit Ankara führt. Zu einer formalen Suspendierung der Gespräche soll es allerdings nur kommen, wenn Ankara eine umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt. Dies könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.