Anzeige
EU Brüssel wirft Ungarn Verletzung von EU-Grundrechten vor
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
13.07.2017Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Brüssel (dpa) - Im Dauerstreit mit Ungarn verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Behörde wirft dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban Verstöße gegen EU-Grundrechte vor. Sie eröffnete ein neues Verfahren wegen ungarischer Auflagen gegen nichtstaatliche Verbände und legte im Konflikt über das ungarische Hochschulgesetz nach. Ungarn drohen womöglich Strafgelder und eine weitere Isolation in der EU. Orban regiert seit 2010 und geriet seither immer wieder mit der EU aneinander - wegen Verfassungsreformen, Mediengesetzen und Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen.
ShoppingAnzeigen
Zweifel an Studie
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Interview|Experte über Putins Militärparade
Modellprojekte sollen kommen
Newsblog zum Krieg in Nahost
Soll für seinen Vater stimmen
Zentrales Ampelprojekt
Militäroperation erwartet
"Offenbarend"
Kritik an Grünen und SPD