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Brüssel wirft Ungarn Verletzung von EU-Grundrechten vor


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Brüssel wirft Ungarn Verletzung von EU-Grundrechten vor

dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

13.07.2017Lesedauer: 1 Min.
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Brüssel (dpa) - Im Dauerstreit mit Ungarn verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Behörde wirft dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban Verstöße gegen EU-Grundrechte vor. Sie eröffnete ein neues Verfahren wegen ungarischer Auflagen gegen nichtstaatliche Verbände und legte im Konflikt über das ungarische Hochschulgesetz nach. Ungarn drohen womöglich Strafgelder und eine weitere Isolation in der EU. Orban regiert seit 2010 und geriet seither immer wieder mit der EU aneinander - wegen Verfassungsreformen, Mediengesetzen und Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen.

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