Anzeige
Parlament Volkskongress billigt Aufsichtsgesetz und Arbeitsbericht des Premiers
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
20.03.2018Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Peking (dpa) - Chinas Volkskongress hat das neue Aufsichtsgesetz für die Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle von Staatsbediensteten angenommen. Zum Abschluss seiner Jahrestagung stimmten in Peking 2914 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments für das Gesetz. 28 stimmten dagegen, während sich 18 enthielten. Die neue «Nationale Aufsichtskommission» soll mit weitreichenden Vollmachten gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben im Staatsapparat vorgehen. Der Volkskongress billigte ferner den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang.
ShoppingAnzeigen
Meinung|Tagesanbruch
Von Florian Harms
Interview|Junge Union Chef Johannes Winkel vor CDU-Parteitag
Von Sara Sievert
Vestoß gegen Sanktionen?
Wegen Gefahr aus Russland und China
Sachverhalt verkürzt dargestellt
Äußerung zu Taurus
Durchfahrt nahe Taiwan?
"Leugnen, leugnen, leugnen"
Korruption in Russland
Newsblog zum Krieg in Nahost
Von L. Klinck, C. Cöln, L. Maier