Anzeige
Urteile Scholz gegen Steuererhöhungen bei Neuregelung der Grundsteuer
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
10.04.2018Lesedauer: 1 Min.
Kopiert
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der erforderlichen Neuregelung der Grundsteuer sicherstellen, dass es nicht zu Steuererhöhungen für Grundeigentümer und Mieter kommt. Bund und Länder müssten sich jetzt schnell zusammensetzen, auch mit den Gemeinden müsse gesprochen werden, sagte Scholz am Rande der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung bis Ende 2019 gesetzt.
ShoppingAnzeigen
Newsblog zum russischen Angriffskrieg
Von C. Cöln, L. Mielke, J. Seiferth
Munition aus Nordkorea geliefert
Meinung|Tagesanbruch
Von Florian Harms
Newsblog zur Krise in Nahost
Von Julian Seiferth
Vizekanzler in der Kritik
Von Julian Seiferth
Bedenken bei AKW-Ausstieg unterdrückt?
"Wenn er es dem Militär befiehlt"
Vergleich mit Nazi-Fackelmärschen
Union fordert Aufklärung
CDU-Politiker scheitert