Unabhängig darf sie nicht handeln Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei
News folgenMit einer eigenen Grenzpolizei wollte Bayern die deutsch-österreichische Grenze kontrollieren. Doch das darf sie nur mit Erlaubnis des Bundes. Zurückweisen darf sie gar nicht.
Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen – aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit.
Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei demnach nicht agieren, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.
Zurückweisungen obliegen weiterhin der Bundespolizei
Denn wenn "aufenthaltsrechtliche Maßnahmen" erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei "die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei" abgeben, wie es in Seehofers Mitteilung hieß. "Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen."
Seehofer erklärte: "Das engagierte Zusammenwirken beider Polizeien wird zu einem Mehr an Sicherheit führen." Die bayerischen Beamten sind bei der Grenzkontrolle demnach "eigenständig, nach Maßgabe der Bundespolizei".
Damit reagierte Seehofer auf Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands in Amberg die Einigung bekannt gegeben hatte.
Der rechtliche Hintergrund: Die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist. Bisher ist die bayerische Landespolizei ausschließlich in der so genannten Schleierfahndung tätig – das ist im wesentlichen eine verstärkte polizeiliche Überwachung der Landkreise im Grenzgebiet.
In der vergangenen Woche hatte es Medienberichte gegeben, denen zufolge das Bundesinnenministerium der von Söder wiedergegründeten bayerischen Grenzpolizei keine Kontrollen erlauben wolle. Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten dem widersprochen und eine baldige Einigung angekündigt.
Grenzpolizei wird zukünftig Drohnen zur Überwachung einsetzen
Bayern hatte als einziges Bundesland bis Ende der neunziger Jahre eine eigene Grenzpolizei, die parallel zum Bundesgrenzschutz existierte. Neu gegründet gibt es die Behörde nun wieder seit dem 1. Juli. Langfristiges Ziel für das nächste Jahrzehnt sind eine Sollstärke von 1000 Beamten und die Überwachung der österreichischen und der tschechischen Grenze.
Außerdem soll die Grenzpolizei auch Drohnen zur Grenzüberwachung einsetzen dürfen. Das hatte Söder bei seiner ersten Regierungserklärung im April angekündigt.
- dpa
