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SPD-Linke: "Die Gro├če Koalition hat ein Enddatum"

Von afp, dpa
Aktualisiert am 27.05.2019Lesedauer: 2 Min.
SPD-Vize Ralf Stegner: "Die ,GroKo' muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll".
SPD-Vize Ralf Stegner: "Die ,GroKo' muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll". (Quelle: /imago-images-bilder)
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F├╝r die SPD war es ein herber Wahlsonntag, sowohl in Br├╝ssel und als auch in Bremen. Jetzt fordern Parteilinke Zugest├Ąndnisse von der Union ÔÇô sonst m├╝sse die gro├če Koalition vorzeitig enden.

Der linke Fl├╝gel der SPD kn├╝pft nach der Europawahl die Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU im Bund an Bedingungen. "Wir k├Ânnen bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden", zitiert der "Spiegel" aus einem gemeinsamen Positionspapier von Parteivize Ralf Stegner, Fraktionsvize Matthias Miersch und Juso-Chef Kevin K├╝hnert.

"Die ,GroKo' muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll", hei├čt es in dem Papier demnach weiter. Konkret fordern die drei SPD-Politiker das von der Regierung zugesagte Klimaschutzgesetz "noch vor Ablauf des Jahres", ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, das Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie neue, restriktivere R├╝stungsexportregeln.

Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag

"Die Gro├če Koalition hat ein Enddatum: Allersp├Ątestens September 2021, und notfalls eben auch fr├╝her", zitiert der "Spiegel" weiter aus dem Papier. "Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen." Die SPD solle k├╝nftig kapitalismuskritischer auftreten: "Der Kapitalismus ist zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen und muss zur├╝ckgedr├Ąngt werden." Die SPD m├╝sse sich gegen "die ├ľkonomisierung aller Lebensbereiche" einsetzen.

Zu den Debatten ├╝ber Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ├Ąu├čern sich die SPD-Linken dem Bericht zufolge zur├╝ckhaltend. Ziel m├╝sse es sein, "dass der Bundesparteitag im Dezember alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen vornimmt, um Klarheit ├╝ber den k├╝nftigen Kurs herzustellen und ein Vorstandsteam zu w├Ąhlen, das mit neuem Vertrauen diesen Kurs umsetzt", hei├čt es in dem Papier lediglich. Indirekt erteilen die Autoren damit Forderungen nach einem raschen F├╝hrungswechsel eine Absage.

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Unterst├╝tzung f├╝r Nahles

Mahnungen gibt es daf├╝r an die Adresse von zwei der wichtigsten Nahles-Kritiker: die Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel und Martin Schulz. "Wir respektieren die Leistungen fr├╝herer Verantwortlicher und erwarten umgekehrt von diesen politische Unterst├╝tzung f├╝r jene, die heute Verantwortung tragen", wenden sich Stegner, Miersch und K├╝hnert gegen Gabriels und Schulz' Quersch├╝sse gegen Nahles.

Unterdessen warnt Junge-Union-Chef Tilman Kuban vor Zugest├Ąndnissen an die SPD. Wie es mit Schwarz-Rot weitergehe, werde in den n├Ąchsten Tagen entschieden, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Allerdings kann es nicht sein, dass wir nun noch mehr SPD-Themen durchwinken, um die Koalition auf Gedeih und Verderb zusammenzuhalten."

Oettinger h├Ąlt an Groko fest

Als Beispiel nannte Kuban die Grundrente. "Die Junge Union hat da eine klare Position: Wir wollen die Grundrente nicht, weil die junge Generation sie zahlen muss." Das Projekt war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, an dem konkreten Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil gibt es aber heftige Kritik aus der Union.


EU-Kommissar G├╝nther Oettinger sprach sich hingegen klar f├╝r eine Fortsetzung der gro├čen Koalition aus. "Wir Europ├Ąer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre h├Ąlt und dass sie auch die deutsche Ratspr├Ąsidentschaft im zweiten Halbjahr souver├Ąn und offensiv nutzen kann", sagte er den RND-Zeitungen.

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