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Immer mehr Spuren f├╝hren in die rechtsextreme Szene

Von dpa, rok, law

Aktualisiert am 17.06.2019Lesedauer: 4 Min.
Eingekesselt: Neonazis nach dem Angriff auf eine Maikundgebung des DGB in Dortmund im Jahr 2009. Stephan E., der mutma├čliche M├Ârder von Walter L├╝bcke, wurde f├╝r die Beteiligung verurteilt.
Eingekesselt: Neonazis nach dem Angriff auf eine Maikundgebung des DGB in Dortmund im Jahr 2009. Stephan E., der mutma├čliche M├Ârder von Walter L├╝bcke, wurde f├╝r die Beteiligung verurteilt. (Quelle: Michael Printz/Fotozeppelin)
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Ein 45 Jahre alter Mann aus der rechtsextremen Szene soll Nordhessens Regierungspr├Ąsidenten get├Âtet haben. Der Generalbundesanwalt ├╝bernimmt nun. Vieles deutet auf ein politisches Motiv hin.

Nach dem t├Âdlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke und der Festnahme eines Tatverd├Ąchtigen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen ├╝bernommen. Das best├Ątigte eine Sprecherin der Karlsruher Beh├Ârde t-online.de.

Um 16 Uhr soll es eine Erkl├Ąrung an die Presse geben. Polizei und Staatsanwaltschaften haben sich bisher weder zur Identit├Ąt noch zum m├Âglichen Motiv des Mannes ge├Ąu├čert. t-online.de hatte am Morgen Informationen aus Kreisen der Ermittler erhalten, dass zeitnah keine eindeutigen Erkenntnisse zu einem Motiv bekannt gegeben werden k├Ânnten. Nach Medienberichten ist der Mann aber in der Vergangenheit mit rechtsextrem motivierten Taten aufgefallen.

Die Entscheidung des Generalbundesanwalts legt nahe, dass die Beh├Ârden eine politische Dimension in der Tat sehen. Der Kriminologe und Strafrechtsprofessor Henning Ernst M├╝ller sagte t-online.de: "Man kann daraus schlie├čen, dass es sich nach Einsch├Ątzung des Verfahrensstandes m├Âglicherweise nicht um einen Mord mit Motiven im privaten Umfeld des Opfers handelt." Stattdessen sehe die Bundesanwaltschaft offenbar Anhaltspunkte f├╝r einen politischen oder gar terroristischen Motivhintergrund.

Spezialkr├Ąfte hatten den 45-j├Ąhrigen Stephan E. am fr├╝hen Samstagmorgen in Kassel festgenommen. Seit Sonntag sitzt er wegen dringenden Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Festnahme erfolgte den Angaben zufolge "aufgrund eines DNA-Spurentreffers".

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Medienbericht: An Rohrbombenanschlag beteiligt

Nach Medienberichten war der Mann zumindest in der Vergangenheit mit Taten in der rechtsextremen Szene aufgefallen. Er wurde nach Informationen von "Tagesspiegel" und "Zeit online" f├╝r die Beteiligung an einem Rohrbombenanschlag 1993 auf eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth verurteilt. Zu dieser Zeit lebte der Mann dort.

Der brennende Sprengsatz in einem Auto war von Asylbewerbern entdeckt worden. Nach damaligen Angaben der Polizei begr├╝ndete er die Tat mit ausl├Ąnderfeindlichen Motiven.

Bereits ein Jahr zuvor soll er sich eines versuchten Totschlags schuldig gemacht haben, als er auf der Toilette des Wiesbadener Hauptbahnhof einen Mann mit einem Messer angegriffen und lebensgef├Ąhrlich verletzt habe.

Nach Informationen von "Spiegel Online" ist der Mann auch wegen der Beteiligung an Ausschreitungen von Neonazis in Dortmund im Jahr 2009 verurteilt worden. Er erhielt eine Strafe von sieben Monaten auf Bew├Ąhrung wegen Landfriedensbruchs. Neonazis hatten dort eine Kundgebung des DGB angegriffen.

Eingekesselt: Neonazis nach dem Angriff auf eine Maikundgebung des DGB in Dortmund im Jahr 2009. Stephan E., der mutma├čliche M├Ârder von Walter L├╝bcke, wurde f├╝r die Beteiligung verurteilt.
Eingekesselt: Neonazis nach dem Angriff auf eine Maikundgebung des DGB in Dortmund im Jahr 2009. Stephan E., der mutma├čliche M├Ârder von Walter L├╝bcke, wurde f├╝r die Beteiligung verurteilt. (Quelle: Michael Printz/Fotozeppelin)

Laut "S├╝ddeutscher Zeitung" liegen zu dem Mann auch Erkenntnisse ├╝ber Waffenbesitz vor. Bei der Durchsuchung sollen Waffen gefunden worden sein, nicht aber die Tatwaffe. Dem WDR zufolge betrieb er einen YouTube-Kanal. Dort hatte er erkl├Ąrt, es werde Tote geben, wenn die Regierung nicht handle.

L├╝bcke hatte seit 2015 Morddrohungen erhalten

Der 65-j├Ąhrige L├╝bcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Seither ermittelte eine 50-k├Âpfige Sonderkommission.

L├╝bcke hatte seit 2015 immer wieder Morddrohungen erhalten und zeitweise unter Polizeischutz gestanden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte t-online.de, es verwundere sie ├╝berhaupt nicht, dass ein einschl├Ągig bekannter Neonazi als dringend Tatverd├Ąchtiger verhaftet worden sei. "Es war leider nur eine Frage der Zeit, bis auf die massive Mordhetze von Rechtsextremen, Neonazis und Rassisten gegen Andersdenkende auch wieder entsprechende Taten folgten."

FDP-Politiker fordert "Zeitenwende"

Linke, B├╝ndnis 90/Gr├╝ne und FDP haben eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag beantragt, bei der die Sicherheitsbeh├Ârden ├╝ber den bisherigen Ermittlungsstand und die Sicherheitslage Rede und Antwort stehen sollen.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte t-online.de: "Dieses Ereignis muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einl├Ąuten." Es brauche insbesondere eine harte Abgrenzung b├╝rgerlicher Parteien nach rechts.

F├╝r die Sondersitzung sprach sich auch der AfD-Innenpolitiker Martin Hess aus, selbst Polizist: "Nachdem es den Verdacht eines politischen Motivs beim T├Ąter gibt, bef├╝rworte ich eine Sondersitzung." Es m├╝sse alles getan werden, um die Tat l├╝ckenlos aufzukl├Ąren "und Extremismus, egal welcher Form, effektiv zu bek├Ąmpfen".

├ťbernahme durch Bundesanwalt ├╝berraschend

Die Generalbundesanwaltschaft konnte noch nicht sagen, ob und wann sie weitere Informationen herausgeben wird. Zun├Ąchst hatte die Staatsanwaltschaft Kassel f├╝r den Montag ein Statement vor den Kameras angek├╝ndigt. Nach der ├ťbernahme durch die Karlsruher Beh├Ârde wurde das abgesagt. Die Entscheidung kam auch f├╝r die Kasseler Beh├Ârde ├╝berraschend, obwohl es dazu am Wochenende bereits Gespr├Ąche gegeben hatte.

Die Nachricht von m├Âglichen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hatte am Sonntag in sozialen Netzwerken sofort vielf├Ąltige Reaktionen ausgel├Âst. Auch ohne n├Ąhere Informationen waren viele Forderungen laut geworden, den Kampf gegen rechte Gewalt zu verst├Ąrken.


Ein Braunschweiger Neonazi postete dagegen in einer Instagram-Story Solidarit├Ątsgr├╝├če, zugleich verbunden mit der Drohung aus einem alten Revolutionslied, die "hohen Herren" w├╝rden an Laternen h├Ąngen. Auf das Bild war der Fotograf David Janzen gesto├čen, der in einem Braunschweiger "B├╝ndnis gegen rechts" aktiv ist.

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