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Rechtsextremismus in Deutschland: Behörden sagen Neonazis endlich den Kampf an

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Eine gute Nachricht

06.08.2020, 07:35 Uhr
Rechtsextremismus in Deutschland: Behörden sagen Neonazis endlich den Kampf an. Ein Mann bei einer Demonstration der Partei "Die Rechte": Rechtsextremismus ist in Deutschland noch immer existent. (Quelle: imago images/Jochen Tack)

Ein Mann bei einer Demonstration der Partei "Die Rechte": Rechtsextremismus ist in Deutschland noch immer existent. (Quelle: Jochen Tack/imago images)

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WAS WAR?

Journalisten neigen gelegentlich dazu, mit anderen Leuten härter ins Gericht zu gehen als mit sich selbst, und wenn ich ehrlich bin, können wir das Wort gelegentlich getrost aus diesem Satz streichen. Politiker machen diese Fehler und kriegen jenes nicht hin, Wirtschaftsbosse versagen oder betrügen, und der irre Trump ist wirklich sowas von irre. Kann man jeden Tag in den Medien von Hamburg bis München lesen, und wer’s nicht glaubt, dem wird’s am nächsten Tag eben noch mal drastischer aufgetischt. Keine Frage: Zu den Aufgaben von Journalisten gehört es, den Finger in Wunden zu legen, Machenschaften und Skandale aufzudecken, auch wenn sich mancher Skandal hinterher eher als Skandälchen entpuppt. Journalisten berichten, erklären und ordnen ein, und wenn sie besonders transparent arbeiten wollen, dann trennen sie Meinungsbeiträge strikt von Berichten. Ohne die akribische Arbeit vieler Journalisten wären der Wirecard-Betrug, die Mautaffäre oder die rechtsextremistischen Umtriebe in der AfD wohl kaum aufgedeckt worden. Nur drei Beispiele, in denen Reporter durch wochenlange Recherchen Missstände zu Tage beförderten.

Manche Enthüllungen schlagen hohe Wellen und initiieren staatliche Ermittlungen. Manchmal kann einen als Journalist aber auch das Gefühl beschleichen, dass man gegen Windmühlen anschreibt. So erging es zum Beispiel den verdienstvollen Kollegen, die jahrelang über das Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland berichteten, brutale Gewalttaten dokumentierten, die Schicksale von Opfern beleuchteten, die Netzwerke der Neonazis offenlegten und beschrieben, wie die Szene sich aus tumben Skinhead-Banden in smarte Seilschaften verwandelte: Die neuen Nazis gründen Kaderschmieden, versuchen, Polizei und Bundeswehr zu infiltrieren, treten den Marsch durch die parlamentarischen Institutionen an und kommandieren Armeen aus Hass-Trollen im Internet. Es ist nicht schön, zur Zielscheibe dieser digitalen Giftzwerge zu werden, aber es ist noch unangenehmer, wenn man den Eindruck bekommt, die staatlichen Behörden würden solche Angriffe nicht ernst nehmen. Bis vor ein, zwei Jahren war es nicht ungewöhnlich, wenn man als Publizist, Politiker oder Aktivist mit Gewalt oder dem Tod bedroht, übel beschimpft oder verleumdet – aber trotz Anzeigen von den Staatsanwälten und der Polizei allein gelassen wurde. Die laschen Reaktionen der deutschen Sicherheitsbehörden auf den wuchernden Rechtsextremismus sind auch hier im Tagesanbruch hinlänglich kommentiert worden. "Die Bedrohung unserer Freiheit und Sicherheit durch den Rechtsterrorismus ist das eine. Dass Polizei und Verfassungsschutz Ermittlungen gegen militante Neonazis viel zu lange vernachlässigt haben, ist das zweite. Das dritte ist das schleichende Gift der Sprache, das eine Atmosphäre schafft, in der Gewalttäter sich ermutigt fühlen", notierte ich vor einem Jahr an dieser Stelle. "Aber die Strafverfolgungsbehörden haben das Problem nicht im Griff. Das Internet ist voll von Hass, Verleumdungen, Lügen und Morddrohungen." Stellte man sich öffentlich gegen diese Dreckschleudern, erntete man noch mehr Hass, Schmähungen und Drohungen. Da konnte man sich ziemlich allein vorkommen.

Das hat sich geändert, und das hat etwas mit dem Fall zu tun, der gerade vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wird: Gestern hat der Angeklagte Stephan Ernst ein drittes Geständnis abgelegt und zugegeben, dass er den Lokalpolitiker Walter Lübcke erschossen hat. Der erste rechtsextremistisch motivierte Mord an einem Politiker seit Bestehen der Bundesrepublik hat bewirkt, was weder die Mordserie der NSU-Bande noch die vielen Neonazi-Attacken auf Ausländer, Migranten und Andersdenkende bewirkt hatten: Die Politik ist endlich aufgewacht. Und sie beginnt endlich zu handeln. Innenminister Horst Seehofer (CSU) nennt den Rechtsextremismus "die größte Bedrohung in unserem Land", Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hat die Verharmlosungsstrategie seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen abgeräumt, das Bundeskriminalamt hat zügig neue Ermittlungseinheiten aufgebaut. "Die Gefahr, die von Hassbotschaften ausgeht, ist sehr groß", sagte BKA-Präsident Holger Münch vor einem Jahr im t-online.de-Interview und versprach, das Problem endlich anzupacken: "Wer sich in Deutschland engagiert, hat den berechtigten Anspruch, dass er keinen Hass gegen sich erdulden muss. Dem müssen Polizei und Justiz gerecht werden."

Er hat Wort gehalten. Es ist bemerkenswert, wie ernst die Strafverfolgungsbehörden im Bund und in den Ländern die Jauchegruben des Internets inzwischen nehmen. Landeskriminalämter ermitteln proaktiv gegen Hassprediger, bringen Morddrohungen selbst zur Anzeige, informieren Betroffene und bieten Schutz an. Staatsanwälte treiben Verfahren voran, statt sie versanden zu lassen. Nicht überall funktioniert das schon so verlässlich, wie man es in einem guten Rechtsstaat verlangen darf, und bei der hessischen Polizei hat man nicht erst seit der "NSU 2.0"-Affäre den Eindruck, dass da etwas grundlegend schiefläuft. Auch in der Polizei gibt es Rassisten. Aber aufs Ganze gesehen hat sich etwas verändert: Deutschlands Sicherheitsorgane sind aufgewacht und nehmen den Kampf gegen den Rechtsextremismus endlich ernster. Das ist eine gute Nachricht. Und das kann man als Journalist einfach mal anerkennen.

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WAS STEHT AN?

Hiroshima nach der Atombombenexplosion.  (Quelle: imago images)Hiroshima nach der Atombombenexplosion. (Quelle: imago images)

Wie ein großer Pfannkuchen lag die Stadt, von der ich Ihnen jetzt erzählen will, in einer Ebene am Meer. In der Ferne umhegt von Hügeln, gekühlt von einer sanften Brise an einem angenehmen Morgen, bevor die sommerliche Hitze kam. Die Bewohner der Stadt konnten sich glücklich schätzen, in schlimmen Zeiten auf geradezu wundersame Weise von den Leiden anderer Orte verschont geblieben zu sein. Ein schöner Tag stand bevor, 26 Grad herrschten um Viertel nach acht. Dann gab es einen Blitz. Danach waren es 3.000 Grad.

Der Blitz war nicht von dieser Welt. Vögel verbrannten im Flug, Menschen verglühten binnen Sekunden, Häuser zerstoben zu Staub. Am 6. August 1945, um 8 Uhr 16 und zwei Sekunden, überschritt die Menschheit eine Grenze, und seither kann sie nicht mehr zurück. Eine Atombombe ist nicht wie andere Waffen. Wer es genauer wissen will und starke Nerven hat, kann das autobiographische Comic eines Zeichners in die Hand nehmen, der dabei gewesen ist. "Barfuß durch Hiroshima" ist nichts für zarte Gemüter und beschönigt auch die Brutalität des militarisierten Japans jener Tage nicht. Aber wer es gelesen hat, wird die Grausamkeit dieser Waffe nie wieder durch die milde Brille des ritualisierten Gedenkens sehen.

Die Zündung der ersten Atombombe war der Moment, von dem an Rationalität und Logik einen anderen Weg beschritten als das Gemenge der Gefühle, die wir mal Moral, mal Anstand, mal Rechtschaffenheit nennen. Die Auswahl des Ziels mag zynisch gewesen sein: Entscheidende Voraussetzung, als erste nuklear vernichtete Stadt in Frage zu kommen, war Hiroshimas Unversehrtheit – damit sich die Wirkung der neuen Technologie in reinster Form studieren ließ. Nach der perfiden Logik des Krieges hatte der Angriff seinen Sinn. 43.000 Soldaten und ein wichtiges Hauptquartier befanden sich in der Stadt. Aber eben auch mehr als eine Viertelmillion andere Menschen: arbeitende Zivilisten, Schüler, kleine Kinder. Familienbetriebe im eigenen Heim waren Teil der japanischen Kriegsindustrie, vermerkte General Curtis LeMay, der die amerikanischen Bomber kommandierte. Der Schlag gegen sie war kein Kollateralschaden, sondern Teil der Strategie, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, ohne noch mehr US-Soldaten zu opfern. Die Dominanz des Kalküls über die Menschlichkeit hat fortan das Nuklearzeitalter geprägt. Als Gleichgewicht des Schreckens zog sich die irre Logik durch den Kalten Krieg: Immer nur einen Schritt von der gegenseitigen Vernichtung entfernt, garantierten sich Ost und West ihre sichere Koexistenz.

Aber diese Zeiten sind vorbei. Deshalb glauben die USA und Russland inzwischen, ihre Interessen mit lediglich 5.800 beziehungsweise knapp 6.400 Nuklearwaffen wahren zu können. Ja, lediglich. Es waren noch viel mehr. Spätestens an dieser Stelle fällt auf, dass die Logik im Nuklearzeitalter doch sehr gelitten hat. Und die Verträge zur Kontrolle des absurden Arsenals bröckeln, laufen aus, werden nicht erneuert. Das Risiko eines atomaren Schlagabtauschs, mangels hinreichender Vorwarnzeiten sogar aus Versehen, ist dadurch stark gestiegen. 75 Jahre nach dem Blitz, der bis zu 80.000 Menschen aus dem Leben riss und Zehntausende weitere verstrahlte, verkrüppelte, blendete, dürfen wir uns für die nächsten 75 Jahre vornehmen, die Monsterwaffe zu reduzieren, zu ächten, aus der Welt zu verdrängen. Egal, wie fern uns dieses Ziel heute erscheint. Sie hat auf unserer Welt nichts zu suchen.




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Die meisten Hamburger Schulen wollen heute wieder in den Regelbetrieb starten. In manchen genügt allerdings schon ein einziger Corona-Verdachtsfall, dass die Rückkehr in die Klassenzimmer schon wieder abgeblasen wird. Es wird wohl nicht bei Einzelfällen bleiben. Eine Lehrerin hat die bisherigen Corona-Fälle an Hamburger Schulen auf einer Karte verzeichnet und das ernüchternde Ergebnis meinem Kollegen Lars Wienand erklärt.

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WAS LESEN UND ANSCHAUEN?

Paul Tibbets war der amerikanische Offizier, der den US-Bomber "Enola Gay" über Hiroshima befehligte. Bis zu seinem Tod zeigte er niemals Bedauern, im Gegenteil: Er stellte das Grauen sogar bei einer Flugschau in den USA nach. Unser Zeitgeschichteredakteur Marc von Lüpke hat die Geschichte für Sie aufgeschrieben.

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Stephan Ernst hat den Mord am hessischen Lokalpolitiker Walter Lübcke gestanden. Die ZDF-Kollegen geben uns Einblicke in das verkorkste Leben des Rechtsextremisten.

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Die gewaltige Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut könnte auf ein mysteriöses Schiff zurückzuführen sein, berichtet unser Rechercheur Jonas Mueller-Töwe.

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Wer im Alter seinen Lebensstandard halten will, sollte vorher genug Geld zur Seite legen. Aber wie viel genau? Meine Kollegin Christine Holthoff klärt Sie auf.

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Giuseppe Paterno ist Italiens ältester Student. (Quelle: Reuters)Giuseppe Paterno ist Italiens ältester Student. (Quelle: Reuters)

Giuseppe Paterno ist mein Held des Tages. Mit 96 Jahren hat der Italiener sein Studium in Palermo abgeschlossen. Meine Kollegin Josephin Hartwig kennt die Details.

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WAS AMÜSIERT MICH?

Was Pessimisten von Optimisten unterscheidet, kann Mario Lars besser zeichnen, als ich es erklären kann.

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen herrlichen Tag. Genießen Sie die Sonne!

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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