Rechtsextreme Polizei-Chats aufgedeckt – es ging eigentlich um Dienstgeheimnisse

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Beamte verdächtigt, rechtsextreme Chat-Gruppen unterhalten zu haben. In dem Bundesland gab es bei Beamten zahlreiche Razzien.

In einer spontan angesetzten Pressekonferenz hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) über ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei des Bundeslandes informiert. An fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein, sagte Reul in Düsseldorf.

Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Der Minister sprach von "einer Schande für die Polizei".

"Schlag ins Gesicht"

Reul geht von weiteren Fällen aus. Man habe erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Mobiltelefone beschlagnahmt worden. "Wir werden aus den Analysen Konsequenzen ziehen", sagte er zudem. Reul weiter: "Wir werden in jedem Verdachtsfall mit allen uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln dem nachgehen." Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, "diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen", sagte Reul über die betroffenen Beamten.

Das Ursprungs-Handy habe einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat gehört, so die Ermittler. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

"Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Mehrheit der 50.000 Polizisten. Ich mache das auch für die überwiegend Anständigen in der Polizei. Von daher ist es wichtig, dass wir mit Konsequenz und Transparenz vorgehen", sagte Reul auf der Pressekonferenz.

"Übelste und widerwärtigste Hetze"

In den fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden laut Reul 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Reul. In den Chatgruppen soll nach seinen Worten "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden sein.