Trump kürzt Milliarden für öffentlichen Rundfunk

Newsblog zur US-Politik

Trump streicht bereits genehmigte Mittel in Milliardenhöhe

Das Repräsentantenhaus hat weitere Kürzungen gebilligt. Der Fall Epstein löst weiterhin Diskussionen aus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merz zu Zollstreit mit USA: Je niedriger Zölle, umso besser

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Verhandlungen von EU und USA über eine Lösung des Zollkonflikts in der Schlussphase. Das sagte er in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Er unterstütze die EU-Kommission dabei, nach Kräften einen vernünftigen Kompromiss zu finden. "Je niedriger die Zölle ausfallen auf beiden Seiten, umso besser ist es für beide Seiten." Zölle schadeten allen.

Ob man einzelne Sektoren unterschiedlich behandeln könne, sei eine offene Frage. "Auf der europäischen Seite wird das befürwortet, auf der amerikanischen Seite eher kritisch gesehen." Merz hatte Anfang Juli gesagt, es komme für ihn vor allem auf die Schlüsselbranchen in Deutschland an: Chemie, Autobau, Pharma, Maschinenbau, Aluminium und Stahl.

Es sei unrealistisch zu glauben, dass "wir mit null zu null" herauskommen, so Merz. Er verwies auf ein Steuer- und Ausgabengesetz in den USA. Dieses habe für den amerikanischen Haushalt eine extreme Wirkung mit großen Einnahmeverlusten.

Trump kürzt öffentlichen Rundfunk zusammen

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht. Trump hatte die Kürzungen vorgeschlagen.

Es gab im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus 216 Ja- und 213 Nein-Stimmen. Zuvor hatte das Gesetz in den frühen Morgenstunden am Donnerstag (Ortszeit) bereits den Senat passiert. Der Trump muss es nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor – darunter auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.

Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen darunter mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die "fiskalische Vernunft" im Land wiederherzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um "eine parteiische linke Agenda" voranzutreiben, behauptete sie. Die Demokraten warnten davor, dass die Streichung das Aus für viele Rundfunkanstalten bedeuten könnte.

Trump will weitere Unterlagen aus Epstein-Akten freigeben

US-Präsident Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag aufgefordert, "alle relevanten Aussagen der Grand Jury" im Fall Jeffrey Epstein offenzulegen – vorbehaltlich gerichtlicher Genehmigung. "Angesichts der lächerlichen Aufmerksamkeit, die Jeffrey Epstein zuteilwird, habe ich Pam Bondi gebeten, alle relevanten Aussagen der Grand Jury offenzulegen", schrieb Trump. Weiter bezeichnete er den Fall als "Betrugsmanöver der Demokraten", das "jetzt enden" müsse. Kurz nach Trumps Erklärung antwortete Bondi auf X: "Präsident Trump – wir sind bereit, morgen beim Gericht die Freigabe der Aussagen der Grand Jury zu beantragen." Hier lesen Sie mehr.

Schlüpfriger Brief an Epstein aufgetaucht – Trump unter Druck

Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge soll Trump einen schlüpfrigen Geburtstagsgruß zu Epsteins 50. Geburtstag verfasst haben. Epsteins frühere Partnerin Ghislaine Maxwell hatte im Jahr 2003 ein Geburtstagsalbum für ihn zusammengestellt – mit Briefen und Zeichnungen von Freunden und Wegbegleitern.

Das Lederbuch enthalte auch einen Geburtstagsgruß unter Trumps Namen, den das "WSJ" einsehen konnte. Dieser enthalte ähnlich wie bei den anderen Schreiben einen anzüglichen Text, maschinell gedruckt und umrahmt mit einer Handzeichnung von einer nackten Frau. Zwei kleine Bögen stellen demnach die Brüste der Frau dar. Unterschrieben sei das Bild der Frau mit "Donald", die Buchstaben imitierten Schamhaare unterhalb ihrer Taille. Der Gruß endet mit den Worten: "Alles Gute zum Geburtstag – und möge jeder Tag ein weiteres wunderbares Geheimnis sein."

Trump bestritt am Dienstag, den Brief verfasst zu haben. "Das ist nicht von mir. Das ist eine Fälschung. "Ich zeichne keine Bilder von Frauen", sagte Trump. Er werde das "Wall Street Journal" verklagen, sollte es mit dem Bericht an die Öffentlichkeit gehen. Hier lesen Sie mehr.

Trump in Brief: Bolsonaro wird "schrecklich behandelt"

US-Präsident Donald Trump hat erneut Partei für den derzeit vor Gericht stehenden brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ergriffen. Der Republikaner postete auf seiner Plattform Truth Social einen Brief aus dem Weißen Haus, der an Bolsonaro adressiert ist. Darin schreibt Trump: "Ich habe gesehen, wie schrecklich Sie von einem ungerechten System behandelt werden, das sich gegen Sie richtet. Dieser Prozess sollte sofort beendet werden!"

Der rechte Ex-Präsident steht vor Gericht, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putschversuch gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant haben soll. Er soll laut Anklage Hauptakteur "der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung" gewesen sein. Er wies die Vorwürfe zurück.

Vor kurzem hatte US-Präsident Trump einen Zoll von 50 Prozent auf die Einfuhr von Produkten aus Brasilien ab 1. August angekündigt und dies mit scharfer Kritik an Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verknüpft.

Kongress-Votum: USA wollen Kryptowährungen klarer regulieren

Kryptowährungen sollen in den USA künftig klarer reguliert werden. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag in Washington mehrheitlich Vorlagen von US-Präsident Donald Trump zu. Der sogenannte Clarity Act (Klarheitsgesetz) schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen. Zudem billigten die Abgeordneten Regeln für sogenannte Stablecoins, die an Währungen wie den Dollar gekoppelt sind.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt betonte, die Nutzung von Kryptowährungen solle künftig "so einfach werden wie der Kauf einer Tasse Kaffee". Trump wollte das sogenannte Genius-Gesetz zu Stablecoins umgehend mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Der Clarity Act geht dagegen zunächst zur Beratung in den Senat. Trumps Republikaner haben dort eine knappe Mehrheit. Der Kongress selbst nennt die laufende Sitzungswoche die "Krypto-Woche".