USA verhängen Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Nachdem die USA neue Details zur Tötung von Jamal Khashoggi bekannt gegeben hat, folgt nun der nächste Schritt: Mehr als 70 Menschen aus Saudi-Arabien werden mit Beschränkungen konfrontiert.

Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, "dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland" wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit.

Außerdem setzte das US-Finanzministerium am Freitag den früheren saudischen Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Asiri und die Schnelle Eingreiftruppe RIF auf die Sanktionsliste. Al-Asiri sei der Anführer der Operation gegen Khashoggi in Istanbul gewesen, an der mehrere RIF-Mitglieder beteiligt gewesen seien. Gegen den Kronprinzen selber verkündete die US-Regierung keine Strafmaßnahmen.

US-Außenminister Blinken verkündete eine Visa-Neuregelung mit dem Namen "Khashoggi-Verbot". Sie erlaube es seinem Ministerium, Visabeschränkungen gegen Personen zu verhängen, die im Auftrag ausländischer Regierung an Aktivitäten gegen Dissidenten außerhalb ihres Landes beteiligt seien.

"Übergriffe Saudi-Arabiens gegen Aktivisten"

Blinken betonte, der neue US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass die Partnerschaft mit Saudi-Arabien die Werte der USA widerspiegeln müsse. "Extraterritoriale Drohungen und Übergriffe Saudi-Arabiens gegen Aktivisten, Dissidenten und Journalisten" würden von den USA nicht toleriert werden. Biden hatte am Donnerstag erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das Weiße Haus teilte danach mit, Biden habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen. Der Republikaner war mit einer eher laxen Haltung mit Blick auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter des Kronprinzen. Washington verhängte im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten zwar Sanktionen gegen mehr als ein Dutzend ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Trump hielt aber an seiner Unterstützung für das Königshaus in Riad fest.

Die Regierung des Demokraten Biden hat deutlich gemacht, dass sie das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte am Donnerstag betont: "Unsere Regierung konzentriert sich darauf, die Beziehung neu zu kalibrieren." Biden hatte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien und ein Ende der US-Waffenverkäufe an das Königreich in Aussicht gestellt.

Abkehr von Trumps Strategie

US-Medienberichten zufolge setzte die neue US-Regierung kurz nach ihrem Antritt im vergangenen Monat solche Verkäufe bis zu einer Überprüfung zunächst aus. In einer Abkehr von der Strategie Trumps hat Bidens Regierung außerdem angekündigt, im Jemen keine Kampfhandlungen des von Saudi-Arabien geführten Bündnisses gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen mehr unterstützen zu wollen.

Biden hatte dem Kronprinzen bereits im Wahlkampf vorgeworfen, die Tötung Khashoggis angeordnet zu haben. Riad werde dafür "einen Preis bezahlen" und zum "Außenseiter" werden, hatte Biden im November 2019 gesagt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, verurteilte in den vergangenen Tagen die Tötung Khashoggis mehrfach als "entsetzliches Verbrechen".

Riads Außenministerium: Vorwürfe "falsch und inakzeptabel"

Riad hat den Bericht der US-Geheimdienste "komplett" zurückgewiesen. Die Einschätzungen der US-Geheimdienste, seien "falsch und inakzeptabel", teilte das Außenministerium in Riad am Freitag mit.

Es sei "bedauerlich", dass der US-Bericht mit seinen "ungerechtfertigten und unrichtigen Schlussfolgerungen" veröffentlicht worden sei, "während das Königreich dieses abscheuliche Verbrechen klar verurteilt" und die Führung in Riad "die notwendigen Schritte unternommen" habe, "um sicherzustellen, dass eine solche Tragödie nie wieder stattfinden kann", erklärte das Außenministerium mit Blick auf den Mord an Khashoggi. Das Königshaus lehne alle Maßnahmen ab, welche "die Führung, Souveränität und die Unabhängigkeit der Justiz" in Saudi-Arabien verletzten, hieß es weiter.