Tagesanbruch Das Entscheidende hat Laschet nicht gelernt
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
mein Name ist Johannes Bebermeier und heute darf ich für Sie die Themen des Tages kommentieren.
Das eigentliche Problem mit Laschets "Brückenlockdown"
Es ist etwas bösartig, Menschen vorzuwerfen, dass sie dazugelernt haben, selbst wenn sie Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sind – und ziemlich spät dran.
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Armin Laschet wollte an Ostern über die Pandemie nachdenken. Das hat er getan, und er ist sogar zum richtigen Ergebnis gekommen: Es braucht jetzt einen wirksamen Lockdown, damit die Infektionszahlen nicht völlig außer Kontrolle geraten und uns auch noch den Sommer vermiesen. Allein mit mehr Tests, gutem Wetter und froher Hoffnung wird das nicht funktionieren, darauf weisen Wissenschaftler seit Wochen hin. Deutschland impft dafür schlicht zu langsam.
Besser spät als nie – so viel sollte man Laschet also zugestehen. Auch wenn früher natürlich besser gewesen wäre, gerade in einer Pandemie.
Das eigentliche Problem an Laschets Vorstoß für einen "Brückenlockdown" ist ein anderes: Er begeht einen Fehler, vor dem er erst kürzlich noch selbst gewarnt hat: "Wir können so nicht weitermachen", sagte er nach der verunglückten Entscheidung zur "Osterruhe".
Und nun tut er genau das.
Sein Vorstoß folgt der gleichen politischen Logik, mit der Kanzlerin und Ministerpräsidenten zuletzt ein ums andere Mal gescheitert sind. Man könnte sie die Methode Söder nennen, weil der bayerische Ministerpräsident sie in der Corona-Krise häufiger anwendet als jeder andere. Doch eigentlich ist es relativ einfaches Polithandwerk:
Erstens: Hast du eine Forderung, für die du noch keine Mehrheit oder zu wenige Verbündete hast, dann stelle dich vor eine Fernsehkamera und trage sie selbstbewusst vor. Das lässt dich als Macher erscheinen. Und baut Druck auf diejenigen auf, die noch zweifeln. Denn irgendwie müssen sie reagieren. Ein paar wichtige Unterstützer solltest du dir allerdings schon vorab gesichert haben.
Zweitens: Wenn du in deinem Bundesland Ministerpräsident und deshalb gerade in der Corona-Politik sehr mächtig bist, lasse dich nicht von einer solchen Macher-Forderung abhalten. Denn selbst wenn du bei dir auch einfach selbst etwas tun könntest, statt es nur zu fordern, ist es immer bequemer, wenn du nicht der Einzige bist, der Läden schließen und Ausgangssperren verhängen muss. Eine gemeinsame Entscheidung oder eine Entscheidung von oben entlastet, weil du die Verantwortung verteilen kannst.
Politik funktioniert oft genau so, doch gerade funktioniert Politik eben nicht mehr. Selbst für Markus Söder zuletzt nicht, auch wenn er sich manchmal etwas geschickter anstellt als Laschet und im Zweifel sein Scheitern besser kaschiert. Aber auch seine Rufe nach Härte verhallen ja.
Laschet macht es seinen Kritikern wieder einmal ziemlich leicht. Seine Forderung, den "Brückenlockdown" schon in dieser Woche auf einer Ministerpräsidentenkonferenz zu beschließen, statt sich wie geplant erst nächsten Montag zu treffen, ist in der Sache richtig. Warum warten, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen?
Doch das Ganze ist offenbar so kurzfristig und schlecht abgestimmt, dass sich selbst die Bundesregierung mit der Lockdown-Verfechterin Angela Merkel an der Spitze skeptisch zeigt, ob es noch genug Vorbereitungszeit gibt. Wichtige Verbündete sollte aber hinter sich wissen, wer erfolgreich eine Macher-Forderung aufstellen will.
Die SPD-Länder können Laschet jetzt einfach abtropfen lassen. Mit dem Hinweis, dass er ja nicht mal seine eigenen Leute hinter sich habe. Und zudem nicht ausformuliert habe, was der "Brückenlockdown" denn eigentlich bedeuten solle. Letzteres wird sogar aus Bayern kritisiert, Söder hat zunächst seinen Gesundheitsminister dafür vorgeschickt.
Dabei ist das Argument recht dünn. Denn Laschet hat mögliche Maßnahmen und einen möglichen Zeitraum benannt. Wäre er noch konkreter geworden, hätte er gleich eine Beschlussvorlage schreiben können – was den meisten auch wieder nicht recht gewesen wäre, weil sich Ministerpräsidenten nicht gerne vor vollendete Tatsachen stellen lassen.
Aber es ist nun mal nicht nur Bundestagswahlkampf, sondern auch Unionsmachtkampf um die Kanzlerkandidatur – und da nutzt Söder jede Gelegenheit für einen schönen Gruß aus Bayern. "Es spricht wohl kaum für die Autorität des CDU-Chefs, wenn unter seiner Führung Ministerpräsidenten bereits parteiintern Opposition betreiben", schreibt mein Kollege Tim Kummert in seiner Analyse.
Doch Laschets Scheitern offenbart eben mehr als die Binsenweisheit, dass Wahlkämpfe Entscheidungen in der Politik komplizierter machen. Das zeigt sich allein daran, dass es eben längst nicht mehr die Parteigrenzen sind, an denen sich die Positionen der Länder sortieren. Die Interessen sind so verschieden und die Ministerpräsidenten auf ihrer neuen Bühne so selbstbewusst geworden, dass kaum noch etwas zusammenläuft.
Die verschiedenen Positionen nur zu moderieren, auszugleichen und Kompromisse zu finden, wie Kanzlerin Angela Merkel das gerne tut, funktioniert nicht mehr. Schon weil ein Lockdown eine kompromisslose Maßnahme ist. Merkel hat deutlich gemacht, dass sie trotzdem auf Einsicht setzt. Weil sie es anders nicht will oder nicht mehr kann – vermutlich eine Mischung aus beidem. Diese Einsicht als gernegroßer Ministerpräsident herbeizufordern, funktioniert aber offensichtlich auch nicht. Das hat das Beispiel Laschet noch einmal bewiesen.
Stattdessen waren es akut steigende Corona-Zahlen, die in der Vergangenheit am zuverlässigsten zu Einschränkungen geführt haben. Wie hoch die Zahlen bei der nächsten Ministerpräsidentenrunde sein werden, wird deshalb auch diesmal wieder entscheidend sein. Nicht nur für die Zukunft der Pandemie und unseren Sommer – sondern auch für Armin Laschet.
Joe Bidens nächstes Megaprojekt
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Der Fall hatte scharfe Kritik hervorgerufen, nun könnten Konsequenzen folgen: Bernd Wiegand, der Oberbürgermeister von Halle, hat sich mit anderen Stadträten und Mitgliedern seines Katastrophenstabs früher impfen lassen, als es ihm nach der Prioritätenliste zugestanden hätte. Wird er dafür zeitweilig suspendiert? Darüber entscheidet heute der Stadtrat.
Neue Corona-Symptome?
Husten, Fieber und Geschmacksverlust sind typische Anzeichen einer Corona-Infektion. Neue Untersuchungen zeigen nun: Es gibt auch Patienten, deren Zunge oder Mundschleimhaut sich verändern. Die Details erklärt meine Kollegin Melanie Weiner.
Das amüsiert mich
Werden sie es so weit kommen lassen?
Morgen schreibt an dieser Stelle mein Kollege Peter Schink für Sie.
Ihr
Johannes Bebermeier
Politischer Reporter
Twitter: @jbebermeier
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Mit Material von dpa.
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