Tagesanbruch So geht es in Deutschland nicht weiter
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Wir erleben eine Zeitenwende. Die Corona-Weltkrise zermürbt unser Leben. Auf beispiellose Weise erschüttert sie gesellschaftliche Strukturen, stellt politische Gewissheiten infrage und hebelt Prozesse der Entscheidungsfindung aus. Das zähe Hin und Her zwischen Kanzleramt und Ministerpräsidenten um die richtige Strategie gegen die dritte Viruswelle hat der gesamten Republik vor Augen geführt, dass unsere etablierten Mechanismen nicht zur Lösung globaler Herausforderungen taugen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, der sich Bundesländer hält, sondern ein Verbund von Ländern, die sich zum Nationalstaat zusammengeschlossen haben: So wollten es die Alliierten und die Mütter und Väter des Grundgesetzes, so hat es mehr als 70 Jahre lang ziemlich gut funktioniert, selbst in schwierigen Zeiten. Ob der Ost-West-Konflikt, der RAF-Terror im Deutschen Herbst oder der Strukturwandel in den Kohlerevieren, ob die Öl-, Wirtschafts-, Schulden- oder Flüchtlingskrise: Stets gelang es, die unterschiedlichen Interessen zwischen Flensburg und Füssen auszugleichen und Kompromisse zu finden, die vielleicht nicht immer sehr gut, aber meist immerhin halbwegs gut waren. Am Ende mendelt sich im Föderalismus eine akzeptable Lösung heraus, oder der Föderalismus ist zumindest nicht hinderlich: Diese Gewissheit könnte man als ehernes Gesetz unserer Republik bezeichnen.
Die Jahre 2020 und 2021 zeigen uns, dass wir uns auf dieses Gesetz nicht mehr verlassen können. Schonungslos offenbart die Pandemie die Rückstände Deutschlands: Die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt ist bei der Digitalisierung meilenweit abgeschlagen. Hat ein überfordertes Gesundheitssystem. Und umständliche politische Entscheidungsprozesse. Ist abhängig von einer labyrinthartigen EU-Bürokratie, die oft eher hinder- als förderlich ist. Offenbart einen erschreckenden Kompetenzmangel bei den Entscheidern in Ministerien, Gesundheitsämtern, Behörden und auch im Kanzleramt. Neigt zu gefährlicher Überheblichkeit nach schnellen Erfolgen (wie in der ersten Corona-Welle), die sich bitter rächen (zu spät mit dem Testen begonnen, zu spät das Impfprogramm organisiert). Verliert sich in kommunikativer Kakophonie, die weniger demokratischen Pluralismus als eher aufgeregtes Halbwissen verdeutlicht. Und leidet als Ergebnis all dieser Mängel an einem schwindenden Vertrauen vieler Bürger in die Problemlösungskompetenz der Politik.
Besonders augenfällig wurde die Absurdität des deutschen Krisenmanagements in der Debatte um die weitgehend nutzlose Corona-App und um die Inzidenzzahl: Monatelang beschworen Politiker den Durchschnittswert 35 – weil nur dann die mit Faxgeräten und Personalmangel kämpfenden Gesundheitsämter in der Lage seien, die Infektionen nachzuvollziehen. Willkommen im digitalen Mittelalter!
Es ist nicht so, dass nur Wissenschaftler oder Journalisten die strukturellen Mängel unserer Republik erkennen. Auch viele Politiker sehen sie natürlich, und manche trauen sich auch, sie öffentlich anzuprangern. Nachdem sie sich monatelang durch den föderalen Dschungel gekämpft haben, schlagen Bund und Länder nun einen neuen Weg ein. Plötzlich soll gehen, was in all den Monaten nicht ging: Sie wollen das Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren nachbessern, um endlich bundesweit einheitliche Regeln für den Kampf gegen die galoppierenden Infektionszahlen zu schaffen. In Bundesländern mit hohen Werten soll es nächtliche Ausgangssperren geben, die Schulen werden ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 geschlossen. Um das Gesetz vorzubereiten, wollen Frau Merkel und ihre Minister sogar – sapperlot! – ihre traditionelle Mittwochs-Kabinettsrunde um einen Tag auf Dienstag vorverlegen. Im behäbigen deutschen Regierungsapparat kommt das fast schon einem Revolutiönchen gleich.
Auch wenn es hier und da noch Widerstand gibt, das Aufatmen ist nun allerorten groß: Na endlich haben die sich geeinigt und machen Nägel mit Köpfen! Trotzdem sollte uns diese jüngste Wendung im wendungsreichen Corona-Krisenmanagement nicht den Blick für die vielleicht wichtigste Erkenntnis in der Pandemie trüben: Wir müssen unsere politischen Entscheidungsprozesse reformieren. Dringend. Und es ist keinesfalls damit getan, einige Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen oder ein paar Verordnungen nachzubessern.
Die Großkrisen unserer Zeit werden wir nicht im Kriechgang bewältigen: die Überstrapazierung unseres Planeten durch bald mehr als acht Milliarden Menschen, die Erderhitzung und das Artensterben, die durch Klimakatastrophen und Armut verstärkte Massenmigration aus Afrika nach Europa, die Zersetzung des gesellschaftlichen Friedens durch "soziale" Medien und skrupellose Digitalkonzerne, die Expansion autokratischer Regime wie China, Russland, Iran und Türkei, die sich weder um Menschenrechte noch um Rechtsstaatlichkeit scheren. Und ja, vielleicht auch die nächste Pandemie, von welchem Virus auch immer sie ausgelöst werden mag.
Wenn wir unsere Gesundheit, unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand erhalten wollen, brauchen wir schnelle und kluge Antworten auf all diese Herausforderungen – und wir werden sie nur finden, wenn die Gesellschaft als Ganzes dazu beiträgt. Politiker sind wichtig, aber allein schaffen sie es nicht. Es braucht den Einsatz von Wissenschaftlern, Unternehmern, Künstlern und vielen, vielen weiteren Bürgerinnen und Bürgern. Und es braucht neue gesellschaftliche Foren, um die geballte Kompetenz unseres Landes einzubringen.
Wie genau das aussehen kann, darüber sollten wir jetzt nachdenken. Wir dürfen nicht warten, bis die nächste Großkrise unser Leben aus den Angeln hebt, so wie Corona es getan hat. Aber bevor Sie mit dem Grübeln beginnen, schenken Sie bitte meinem Kollegen Marc Krüger und mir noch ein paar Minuten Ihrer Aufmerksamkeit. Denn in unserem heutigen Podcast haben wir Ihnen einiges zur aktuellen Lage zu sagen:
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Man mag es nicht verhehlen: Angesichts all der Krisen kann man den Eindruck bekommen, wir lebten am Abgrund. Dazu passt der Song, den ich Ihnen heute empfehle – allerdings stimmt er mich keinesfalls betrübt, sondern verleiht mir im Gegenteil pure Energie. Vielleicht ergeht es Ihnen ja ebenso: bitteschön. Nehmen Sie den Schwung mit, um beherzt ins Wochenende zu starten. Möge es Sie erquicken!
Herzliche Grüße,
Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Mit Material von dpa.
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