Pegida: Verfassungsschutz Sachsen stuft Bewegung als extremistisch ein

Die Pegida-Bewegung gilt in Sachsen von nun an als extremistisch. Das verkündete der Verfassungsschutz in Dresden. Anhänger geraten ins Visier der Behörden.

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" ein. Pegida sei inzwischen ein "nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene", teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Pegida sei nun eine verfassungswidrige Bewegung. Damit werden Protagonisten aus dem Umfeld beobachtet.

Die Bewegung habe anfänglich zwar noch ein "heterogenes Publikum" angezogen, sich im Lauf der Jahre aber eine "immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung gegeben", erklärte der Verfassungsschutz. Pegida habe sich über Jahre ideologisch wie verbal immer weiter radikalisiert.

Einfluss rechtsextremistischer Organisatoren und Redner

"In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind", hieß es. Dazu gehöre, "dass der Parlamentarismus permanent verächtlich gemacht und das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt werden". Dazu kämen regelmäßig Beiträge mit juden-, muslim- und minderheitenfeindlichen Inhalten.

Die Behörde verwies zudem auf den Einfluss rechtsextremistischer Organisatoren und Redner bei den Veranstaltungen des Bündnisses, das vor allem mit Demonstrationen in Erscheinung tritt. Damit fungiere die Bewegung wie ein "Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten".

Innenminister spricht sich für Einstufung aus

Entsprechend würden nun sowohl der Pegida-Förderverein sowie sämtliche extremistische Protagonisten und Aktivitäten in seinem Umfeld beobachtet, erklärte der Verfassungsschutz. Nicht Gegenstand der Beobachtung seien hingen "friedliche Teilnehmer" der Pegida-Demos.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete die Einstufung als "längst überfällig". "In aller Öffentlichkeit werden rechtsextremistische Aussagen getroffen, die mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind", sagte er am Freitag in Dresden. Wer friedlich demonstriere und von seinem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch mache, werde nicht beobachtet, stellte er zugleich klar. "Denjenigen, die unsere grundgesetzliche Ordnung abschaffen wollen, treten wir jedoch entschieden entgegen."